Klaus Wolschner 

Texte zur Geschichte und Theorie von Medien & Gesellschaft

www.medien-gesellschaft.de


II
Politik
und Medien

Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 15-16/2002)
http://www.bpb.de/publikationen/KSEF5B.html

Zentrale Aussagen aus:

Thomas Meyer: Mediokratie - 
auf dem Weg in eine andere Demokratie?

(...)
„Die Parteiendemokratie klassischen Zuschnitts wird zur Mediendemokratie. Die Regeln der medialen Politikdarstellung - unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt - greifen in zunehmendem Maße und mit beträchtlichen Folgen auf das politische Geschehen selbst über. Die Selektion spektakulärer Ereignisse, die effektsichere Inszenierung der Profis, die weite Teile des Mediensystems bestimmen, regieren zunehmend auch die Politik.

Ein folgenreicher Rollenwechsel vollzieht sich: Während in der pluralistischen Parteiendemokratie - ihrem Modell nach zur Gänze und in ihrer Praxis doch in ausschlaggebendem Maße - die Medien die Politik beobachten sollten, damit sich die Staatsbürger eine vernünftige Meinung von ihr bilden können, beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem, um von ihm zu lernen, was sie und wie sie sich präsentieren müssen, um auf der Medienbühne einen sicheren Platz zu gewinnen. Solches "politainment" - so die Annahme - vertreibt die Langeweile und erweitert das Publikum. (...) 

Aus Legitimationsgründen ist demokratische Politik ja unvermeidlich auf die öffentliche Darstellung ihres Vollzugs und ihrer Ergebnisse - nämlich der Herstellung gesellschaftlich verbindlicher Entscheidungen - angewiesen. In den unüberschaubar komplexen Gesellschaften der Gegenwart benötigt sie dazu die Massenmedien. Diese folgen indessen bei jeglicher Darstellung von Politik gleichermaßen unvermeidlich ihrer eigenen Logik, wenn sie ihrem gesellschaftlichen Funktionszweck - nämlich der Erzeugung von größtmöglicher Aufmerksamkeit für gemeinsame Themen - gerecht werden wollen.

Die Massenmedien erreichen ihren Zweck im Wesentlichen durch die Befolgung von zwei aufeinander abgestimmten Regelsystemen: Das erste Regelsystem (Selektionslogikbesteht in der Auswahl berichtenswerter Ereignisse nach Maßgabe ihrer Nachrichtenwerte. Das zweite Regelsystem (Präsentationslogikbesteht aus einem Kanon von attraktionssteigernden Inszenierungsformen für das so ausgewählte Nachrichtenmaterial, um die Maximierung eines anhaltenden Publikumsinteresses zu sichern. Das Zusammenwirken beider Regelsysteme, das sich in einem gewissen, allerdings eng begrenztem Ausmaß von Medium zu Medium anders gestaltet, kennzeichnet die spezifische Logik des Mediensystems. Dieser Logik ist alles unterworfen, was im Mediensystem hervorgebracht wird: jede Information und jeder Bericht über alle anderen gesellschaftlichen Teilsysteme und deren Leistungen. Sie wirkt als eine zwingende Prä-Inszenierung, die den Zugang zu den Medienbühnen regelt. Es herrscht das Gesetz der spannungsreichen theatralischen Inszenierung. 

In den Medien ist jede Darstellung des Politischen vom Wirken der beiden medialen Filtersysteme geprägt. Die Frage entsteht, ob solche Darstellung der Politik die Eigenlogik des Politischen noch in einem für die selbständige Urteilsbildung der Bürger angemessenen Maße erkennen lässt oder ob sie diese in den Regeln ihrer eigenen Logik auflöst. Auf Seiten der Politik führt die Schlüsselrolle des Mediensystems zur Vermehrung und zur Professionalisierung der Anstrengungen, ein Höchstmaß an Kontrolle über die Darstellung der Politik im Mediensystem zurückzugewinnen. Zu diesem Zweck mediatisiert sie sich mit Energie und professionellem Rat vehement selbst - sie wird zum ‘Politainment’, einer in jedem Einzelfall jeweils besonders gestalteten Synthese aus instrumentellem Handeln und populärer Kommunikationskultur. 

(...) die Politik unterwirft sich den Regeln der Medien nur, um auf diesem Wege die Kontrolle über die öffentlichkeit zu gewinnen, also aus genuin politischen Gründen. Selbstmediatisierung wird zu einer zentralen Strategie politischen Handelns in der Mediengesellschaft. (...) 

Politische Zeit und Medien-Zeit

Es gibt zwei zentrale und im Prinzip auch unvermeidliche Spannungsfelder zwischen politischer und medialer Logik, die durch die heute vorherrschende Art ihrer Handhabung in Politik und Medienwelt den Prozess der Transformation der Parteiendemokratie in eine Mediendemokratie vorantreiben: Bei dem einen handelt es sich um die erheblichen Inkongruenzen zwischen der politischen Prozesslogik und der medialen Selektions- und Darstellungslogik. Während politische Ereignisse komplex und aus einem offenen Wechselverhältnis vieler Faktoren bestehen (wie Interessen, Akteure, Programme, Legitimation, Konflikt, Konsens, soziale und kommunikative Macht, Institutionen, Rechte, Machtressourcen etc.), resultiert ihre mediale Repräsentation aus einem Prozess der Auswahl nach medialen Aufmerksamkeitskriterien (Prominenz, Personenbezug, Überraschungswert, kurze Geschehensdauer, personalisierter Konflikt, Schaden, Leistung etc.) sowie aus der Inszenierung dieses Materials unter dem Gesichtspunkt der Aufmerksamkeitsmaximierung (Dramatisierung, Erzählung, Unterhaltungsartistik, Personifikation, Mythologisierung, Ritualisierung etc.). (...)

Als eine unwiderstehliche Triebfeder für die Transformation der Parteiendemokratie in die Mediendemokratie erweist sich das zweite große Spannungsfeld zwischen politischer Logik und Medienlogik: der zentrale Widerspruch zwischen politischer Prozesszeit und medialer Produktionszeit. Er ergibt sich aus den technischen Möglichkeiten und den besonderen Eigenarten der Produkte des Mediensystems, die mit den eigenwilligen Zeitmaßen des politischen Prozesses unverträglich sind. Die Vorherrschaft der extrem kurzen medialen Produktionszeit und der ebenso schnellen Verfallszeit für Neuigkeitswerte in der Öffentlichen Arena der Politik führt dann in dem Maße, wie sich das politische System den Regeln des Mediensystems unterwirft, ihrerseits zu einer Entwertung derjenigen Strukturen und Organisationen des politischen Systems, die ihrer konstitutiven Eigenart entsprechend der langen politischen Prozesszeit verhaftet bleiben. Das betrifft insbesondere die intermediären Instanzen der Vereine und Verbände mitsamt den Parteien selbst, denen nach den Maßstäben der offiziellen Theorie der Parteiendemokratie eigentlich die Zentralität unter allen Akteuren im politischen Prozess der Demokratie zukommen soll. 

Solange der politische Prozess im Wesentlichen stufenförmig verlief - nämlich aus gesellschaftlichen Interessenlagen entsprang, im intermediären System der Vereine, Verbände, Kirchen oder gesellschaftlicher Initiativen seine erste Formung erhielt, um sich dann in den Parteien zu großen, gesamtpolitischen Handlungsalternativen zu verdichten und im Falle ihrer Wahlerfolge in das politisch-administrative System hineinzuwirken -, konnte und musste er seinem eigenen Zeitmaß folgen. Dieses umfasste bei allen halbwegs wichtigen Politiken stets einige, mitunter viele Jahre - etwa bei Fragen wie der Sozialversicherung, der Gesundheitspolitik, der Rentenformel, der Kernenergie, der Steuerpolitik und allen Angelegenheiten von vergleichbarer Bedeutung. Entgegen dem populistischen Vorurteil ist nämlich in der Sache - außer in plötzlich auftretenden Notsituationen - die lange Zeitdauer dem Politischen selbst in der Demokratie allein angemessen, da es dabei ja um Vorgänge der Artikulation, Vermittlung, Verständigung, des Lernens, der Transformation und der Integration ursprünglich disparater Positionen geht, bei denen gerade nicht die technische Lösung sachlich definierter Problemlagen, sondern Vorgänge der Identifikation, der Überzeugung, des gemeinsamen Wandels und der Gestaltung - also eine kollektive Praxis - den überragenden Handlungszweck bestimmen. 

Während es in der Praxis des Politischen eher um die Beteiligung möglichst vieler verschiedener Akteure und die Einbeziehung unterschiedlicher Ausgangspositionen geht, damit allmählich gemeinsames Handeln und die Identifikation mit dessen Zielen und Ergebnissen entsteht, können technische Problemlösungen fast stets von Expertengruppen entworfen und dann auch umgesetzt werden, weil es bei ihnen ja allein um die funktionale Tauglichkeit von Mitteln für vorab gesetzte Zwecke geht. Bei ihnen zählt allein die Produktionszeit - zunächst hinsichtlich der Erarbeitung der Problemlösung und dann bei deren Umsetzung. (...) 

Die relativ lange Dauer der politischen Prozesszeit hat in den parlamentarischen Demokratien freilich immer ihre Grenze am Rhythmus der Wahlperioden gefunden. Sie ist daher nicht mit einem langfristigen Planungshorizont der politischen Handlungsfolgen zu verwechseln. Auch in der starken Phase der europäischen Parteiendemokratie hat der institutionelle Druck zur Erfolgsabrechnung spätestens am Ende der laufenden Wahlperiode immer die Kalkulationszeit der politischen Repräsentanten und ihren politischen Verantwortungshorizont in der Zukunftsdimension kurz gehalten. (...)

Anders als individuelle Konsum- und öffentliche Güter löst sich das Hauptprodukt der Massenmedien - die Neuigkeit - im Augenblick seiner Präsentation auf und verliert mit seinem Gebrauchswert auch jeglichen kommerziellen Tauschwert. Wenn die Neuigkeit des soeben vergangenen Jetzt nicht wenigstens einen spürbaren Zusatz des Neueren erkennen lässt, so ist sie im aktuellen Jetzt als Ware schon entwertet. Darum ist der kompromisslose Präsentismus medialer Kommunikation ein Diktat funktionaler und struktureller Eigenarten des Mediensystems selbst und nicht erst eine unschöne Begleiterscheinung privatwirtschaftlicher Gewinnsucht - auch wenn diese sie oft hemmungslos auf die Spitze treibt. Der Stand der elektronischen Kommunikationstechnologie macht den Zwang zum Präsentismus möglich, die Eigenart der Ware "Nachricht" macht ihn nötig. 

Die Massenmedien haben keine Zeit und sie kennen keine Zeit. (...) Ereignisse gewinnen nur als abgeschlossene mit überschaubarem Anfang und Ende, wenn sie zugleich als aktuelles Event in Erscheinung treten, die Aufmerksamkeit der Medien. (...) 

Soweit die Spitzenakteure des politischen Systems auf die Grundgleichung der Mediendemokratie setzen - Publizität gleich Erfolg -, fügen sie sich den Gesetzen der medialen Produktionszeit als vermeintlich unumgehbaren Bedingungen für die Gewinnung der Publikumsgunst. Das gilt nicht nur in dem trivialen Sinne, dass Politiker-Reisen, Tagungsordnungen von Parteitagen, Events,Symbolhandlungen, Erklärungen, die Verkündung von Entscheidungen und alles, was sonst noch in Betracht kommt, mit Kennerschaft und Sorgfalt auf die Tage und Stunden platziert wird, die die beste Gewähr für mediale Aufmerksamkeit bieten, also für das mediale Timing. Daran arbeiten professionelle Beraterstäbe zu jeder Zeit. Es gilt vor allem für den sehr viel folgenreicheren Sachverhalt, dass der lange politische Prozess mitsamt den intermediären Instanzen, die ihn organisieren (einschließlich der Parteien), von den medialen Spitzenrepräsentanten der Politik wo immer möglich umgangen wird, damit die mediale Produktionszeit bedient werden kann. 

Was das im konkreten Falle heißt, haben viele Beispiele aus der ersten Phase der rot-grünen Regierungszeit in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. Beim Versuch der neuen Regierung im Herbst 1999, die so genannte geringfügige Beschäftigung teilweise sozialversicherungspflichtig zu machen, ergab sich innerhalb weniger Wochen ein spektakuläres Ping-Pong-Spiel zwischen Programmpräsentationen der Regierung, medialer Darstellung und Kritik der Vorhaben, umgehender Präsentation "nachgebesserter" Varianten der Programme durch die Regierung, erneuter Darstellung und Kritik der Vorhaben in den Medien und abermaliger "Nachbesserungen" der Vorhaben in insgesamt einem halben Dutzend Runden, völlig unabhängig von den Parteien, die diese Regierung tragen. Jeder Versuch ihrer Einbeziehung hätte die verfügbaren medialen Zeithorizonte gesprengt und wurde von den Handelnden weder erwogen, noch offenbar vermisst. Das intermediäre System wurde vom Tempo der Medienzeit sang- und klanglos abgehängt, während sich ihm die exekutiven Spitzenakteure in atemberaubenden Volten anpassten, um nicht die Chance der Mitwirkung an der Art und Weise der medialen Präsentation ihrer Projekte und damit an deren nachhaltiger Wirkung in der Öffentlichkeit zu verspielen. 

Strategische Kommunikation statt Verständigung

Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind umfassend und vielgestaltig. Sie strukturieren nicht nur die Darstellung des Politischen, sondern auch seine Herstellung neu. Welche Themen auf den Tisch kommen, welcher Politiker Aufstiegschancen hat, wer die Führung übernimmt und wie groß seine Spielräume zur Definition seiner Politik sind gegenüber der eigenen Partei, den Kontrahenten und gegenüber der Öffentlichkeit - das wird durch mediale Vermittelbarkeit und Mediencharisma mit entschieden. Wo beide ausbleiben, haben Themen und Interessen - auch wenn sie im Hinblick auf Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Gemeinwohl wichtig sind - wenig Aussicht auf Berücksichtigung. 

Professionelle Selbstmediatisierung der Politik nach den Regeln theatraler Inszenierungslogik ist qualitativ und quantitativ zu einer der Hauptaktivitäten des politischen Systems geworden. In Europa ist sie nach dem Wegfall des Systemwettbewerbs eine Art Ideologieersatz. Politik verfügt dabei über drei basale Inszenierungsstrategien, die von Fall zu Fall wechselnd in unterschiedlichem Maße mit Anteilen wirklich vollzogener Herstellungspolitik versetzt sind oder zumindest sein können. Inszenierung kann, sie muss aber nicht, auch der schöne Schein des Realen sein. Ihre Wunderwaffen sind: Event-Politik (Scheinereignisse), Image-Projektion und Scheinhandlung. 

Event-Politik: Von Schein-Ereignissen ist in den USA schon seit den sechziger Jahren die Rede. Sie waren die ersten großen Verbeugungen der politischen Welt vor den Mediengesetzen. Die Grenze zwischen solchen, die reales Geschehen verschönt in Szene setzen, und solchen, die nichts sind als Schein, aber aussehen wie greifbare Wirklichkeit, ist fast immer fließend. Der Fundus der Inszenierungschancen ist unerschöpflich. Die Medien aber haben die Wahl. Sie können das ihnen von der Politik dargereichte Scheinereignis an ihr Publikum bloß durchreichen - wenn sie gerade wenig Zeit, Sachverstand, Interesse, Verantwortlichkeit haben oder einfach meinen, dieser Wurm wird dem Fisch schon schmecken. Sie können das Angebot auch ignorieren und selbst etwas aus dem Anlass machen; sie können die Inszenierung der Politik aber auch demontieren, kritisch auf ihren wirklichen Kern befragen und bei all dem doch ihren eigenen Regeln der Auswahl und der Inszenierung treu bleiben. Die Fälle zwei und drei erfordern Kompetenz und Zeit, der Fall drei birgt das Risiko der Ungnade bei jenen Politikern, die man als Informationsquelle schon morgen wieder braucht. Die Medienregeln und das Darstellungsinteresse der Politik bilden strategische Koalitionen, sozusagen "widerspruchsvolle Inszenierungs-Partnerschaften". Die letzte Inszenierungshoheit allerdings liegt stets im Mediensystem. 

Image-Politik: Image ist das Schein-Ereignis auf dem Gebiet der Ethik, Scheinhandeln als Personifikation. Durch wohlkalkulierte Scheinhandlungen wird eine natürliche Person zur Personifikation von Eigenschaften, die aus der Mythologie oder Ehtik des Gemeinwesens ihren besonderen Glanz beziehen. 

Symbolische Scheinpolitik: Ein klassischer Fall symbolischer Scheinpolitik lag vor, als sich Präsident Reagan vor den versammelten TV-Kameras auf der Schulbank eines Klassenzimmers mit Lehrern und Schülern ins Gespräch vertiefte und leidenschaftliches Interesse am Bildungswesen zeigte, während er gerade dessen Etat empfindlich gekürzt hatte. Solche Auftritte können - müssen aber nicht - Placebo-Politik zu Verstellungszwecken sein. Sie gehören zum Handwerkszeug des Medien-Machiavellisten. 

Die Selbstmediatisierung der Politik löst Politik nun keineswegs ins nur noch Mediale auf (...). Aber es verändert die Politik in den Tiefenstrukturen ihrer Prozesse und in deren Akteurskonstellationen. Schon bei der Auswahl der Themen, der Gewichtung, der Positionen und der Durchsetzungschancen konkurrierender Akteure spielt die Antizipation ihrer medialen Vermittelbarkeit eine einflussreiche Rolle. (...) 

Die Marginalisierung der politischen Parteien

(...) Die Logik der Mediendemokratie drängt die
 Parteien auf der ganzen Linie an den Rand des Geschehens, auch wenn sie durch ihre Aktivitäten auf der kommunalen Ebene und als politisches Richtungs-Ambiente der Spitzenakteure weiterhin im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit bleiben. (...)  Mit der Vorrangrolle der Medien bei der Auswahl möglicher Spitzenkandidaten vor der innerparteilichen Willensbildung von Parteien, die im Wechselspiel zwischen Medienresonanz, Wahlerfolgen und Kandidatenunterstützung geschieht, ist den politischen Parteien dann auch noch diejenige "Krönungs-Funktion" aus der Hand genommen, die einerseits ihre Zentralrolle mit begründet hatte und ihnen das Gewicht einer letzten Richtungskontrolle im politischen Prozess verschaffte. (...) 

Parlamentarismus unter Druck

(...) Der Konflikt zwischen der
 langsamen politischen Prozesszeit und der schnellen medialen Reaktions- und Inszenierungszeit bringt selbst den Parlamentarismus in Bedrängnis. Auch der Anteil des intermediären Systems der Vereine, Verbände und Initiativen am "großen politischen System" geht zurück. (...)  Die Vertreter der Regierungsparteien im Parlament stehen ja zum einen unter dem Eindruck der Erfahrung und des prinzipiellen Funktionswissens, dass sie ihren Wahlerfolg in ausschlaggebendem Maße der medialen Durchschlagskraft ihrer Spitzenkandidaten verdanken. Sie können zudem täglich beobachten, dass ein Dissens zwischen den politischen Absichtsbekundungen des Spitzenrepräsentanten, der die betreffende Partei sozusagen medial verkörpert, und Äußerungen von Vertretern der zugeordneten Parlamentsfraktion dessen Mediencharisma schmälert und allmählich aufbraucht. Darum sind sie im Großen und Ganzen immer zum voraus- oder nacheilenden Konsens mit dessen medial platzierten Vorgabenbereit. 

Diese Tendenz wird dann noch verschärft, wenn Regierungschefs in außerparlamentarischen Verhandlungssystemen und neokorporatistischen Gesprächsrunden einen Konsens der großen Interessengruppen organisieren und als ihren eigenen Regierungserfolg öffentlich vermitteln. Dann schrumpft der Spielraum der Mehrheitsfraktion zur Mitgestaltung der Regierungspolitik häufig auf Nachbesserungsforderungen in einzelnen Detailbereichen. An der Entscheidung über die großen Linien der Regierungspolitik ist sie in einer solchen Konstellation kaum noch beteiligt. (...)”

    Thomas Meyer, geb. 1943 ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Dortmund.
    Veröffentlichungen u. a.: (zus. mit R. Ontrup und Chr. Schicha) Die Inszenierung des Politischen: Zur Theatralität von Mediendiskursen, Wiesbaden 2000; Was ist Politik?, Opladen 2000


     siehe zu dem Thema auch meinen zusammenfassenden Text über
    Repräsentation, Symbole und Politik   M-G-Link