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Über traditionelle Herrschafts-Kommunikation |
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ISBN: 978-3-752948-72-1 |
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Über die |
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ISBN 978-3-7375-8922-2 |
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Über religiöse Körpergefühle und die kommunikative Kraft |
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ISBN 978-3-746756-36-3 |
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Wie wir wahrnehmen, |
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ISBN 978-3-7418-5475-0 |
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Die politische Elite Zur Geschichte von Medien und Demokratie-Theorie im 20. Jahrhundert 2020/POP 12+14+tw17 Die Regierungen und Herrschaftshäuser haben im 19. Jahrhundert lernen müssen, die Stimmungslagen der Volksmassen, die sie als „Pöbel“ verachteten, genauer zu beobachten, um diese beeinflussen und notfalls Rücksicht nehmen zu können. Die Intellektuellen widmeten sich dem Phänomen der „Masse“. Die Medien spielten im beginnenden 20. Jahrhundert noch keine eigenständige Rolle in den Überlegungen der Soziologen zur Demokratie, trotz Gabriel Tarde und obwohl der aufmerksame Max Weber schon auf dem ersten Deutschen Soziologentages 1910 bemerkt hatte: „Denken Sie sich die Presse einmal fort, was dann das moderne Leben wäre, ohne diejenige Art der Publizität, die die Presse schafft". Die Eliten entdecken die „Masse“ In Paris beschrieb Gustave Le Bon 1895 eine Veränderung der Machtkonstellationen: Die „Macht der Masse“ beherrsche das politische Geschehen der Zukunft, so seine Beobachtung: „Die Stimme des Volkes hat das Übergewicht erlangt. Sie schreibt den Königen ihr Verhalten vor. In der Seele der Massen, nicht in den Fürstenberatungen bereiten sich die Schicksale der Völker vor.“ In Italien formulierte 1895 der Soziologe Gaetano Mosca in seinen „Elementi di scienza politica", die Macht werde von der „classe politica" ausgeübt, einer organisierten Minderheit. Für Zeitgenossen war es selbstverständlich, dass diese „classe“ aus einzelnen Familien bestand. Als „demokratische Tendenz" bezeichnete Mosca die Beobachtung, dass einzelne Individuen aus der nicht-herrschenden Klasse in die politische Klasse aufsteigen konnten – die quasi-adeligen Familien müssten offen sein, die Aufsteiger zu integrieren, forderte er. Vilfredo Pareto ergänzte 1916 in seinem „Trattato di sociologia generale” die Beobachtungen von Mosca durch die Feststellung, dass es verschiedene Gruppen der Elite gebe, zwischen denen es zu einer „circulation des elites“ kommen könne. Die Geschichte könne als ein „Friedhof von Eliten" beschrieben werden, formulierte Pareto. Gegenüber demokratischen Bindungen der Elite war er skeptisch, was den italienischen Faschisten ermöglichte, ihn als einen ihrer geistigen Vorläufer anzusehen. Ungleichzeitigkeit der Demokratie-Erfahrung am Beispiel Bremen Das war die Zeit, in der die europäischen Gesellschaften auf dem Weg zur Moderne und zu demokratischen Regierungsformen ihre spezifischen Erfahrungen mit der Rolle der Massen machten. Plebiszitäre Führerdemokratie, Öffentlichkeit und die Wahl der Elite Max Weber Der deutsche Soziologe Max Weber hat die zeitgenössische Diskussion zu einer Theorie über die Rolle der Elite in einer Demokratie weiterentwickelt. Er war ein „Herzensmonarchist“ gewesen, der 1918 den neuen Staat als „Vernunftrepublikaner“ unterstützte nach dem Diktum von Friedrich Meinecke. Noch 1908 hatte Weber in einem Brief an Robert Michels geschrieben: „Solche Begriffe wie ‚Wille des Volkes’, wahrer Wille des Volkes existieren für mich schon lange nicht mehr, sie sind Fiktionen (unterstr. Weber). Es ist gerade so, als ob man von einem Willen der Stiefelkonsumenten reden wollte, der für die Art, wie der Schuster seine Technik ausrichten sollte, maßgeblich sein müsse! Die Schuhkonsumenten wissen zwar, wo sie der Schuh drückt, aber niemals wie er besser gemacht werden sollte.“ 1919 schrieb er, eine Massendemokratie bedürfe einer starken Führung, und plädierte deshalb für eine plebiszitäre „Führerdemokratie“. Demokratische Führer würden aufgrund ihres Charismas gewählt – und bei Verlust des Charismas eben abgesetzt. Hans Kelsen Der 1881 in einer jüdischen Familie in Prag geborene Hans Kelsen hat als Staatsrechtslehrer 1919 wesentlichen Einfluss genommen auf die Formulierung der Verfassung für die „Republik Deutschösterreich“. Seine Vorstellung von Demokratie war deutlich moderner als die etwa von Max Weber. Er hat in seiner „Allgemeinen Staatslehre“ (1925) den „Relativismus“ in weltanschaulichen Fragen zur Grundlage des demokratischen Zusammenlebens erklärt: Der „demokratische Gedanke“ setze die Feststellung voraus, dass niemand über die „absolute Wahrheit“ verfügt und man daher „auch die fremde, gegenteilige Meinung zumindest für möglich halten“ müsse. Keine Führerfigur könne jemals im Besitz der absoluten Wahrheit sein. Eine Demokratie war für ihn nur als Parteienstaat denkbar, Volksvertreter als „Repräsentanten“. Denn in modernen Großstaaten sei wegen der „Kompliziertheit der sozialen Verhältnisse" eine unmittelbare Demokratie wie in der antiken Polis „praktisch unmöglich“, Volksvertreter könnten nur Repräsentanten sein. Mehrheitsbeschlüsse seien nicht als Addition der Meinung der Individuen zu begreifen. Interessen müssten sich bündeln und auf der Ebene der Repräsentanten als Gruppenbildung erscheinen. In seiner 1920 erschienen Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“, überarbeitet 1929, hat er formuliert: „Nur Selbsttäuschung oder Heuchelei kann vermeinen, dass Demokratie ohne politische Parteien möglich sei. Die Demokratie ist notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat (Kelsen 1929, 20) In seiner Arbeit „Hauptprobleme der Staatsrechtslehre“ (1923) kritisierte Kelsen das alte Verständnis vom Gemeinwohl, das sich im Staat verkörpern solle: „Es gibt eben überhaupt kein ‚Gesamtinteresse‘, sondern immer nur Gruppeninteressen“, und im besten Falle finde eine „Resultante all dieser zusammenwirkenden Kräfte im Staatswillen ihren Ausdruck“. Der „Staatswille“ sei eine „normative Konstruktion — nichts was mit einem sozialpsychologischen Gesamtwillen auch nur das geringste zu tun hätte“. Walter Lippmann - Propaganda, Öffentlichkeit, „Public Relations“ Eine erste kritische Analyse der Strukturen (demokratischer) Öffentlichkeit formulierte der einflussreiche amerikanische Journalist Walter Lippmann („Public Opinion",1922), ein Kind jüdischer Eltern deutscher Herkunft. Nicht das „Volk“ würde herrschen, schrieb er, sondern eine Elite. In Propaganda und Massenpsychologie sah er eine Gefahr für die Demokratie und für die liberalen Grundlagen der Gesellschaft, daher dachte er über Strukturen unabhängiger Experten nach, die die Öffentlich aufklären sollten, sie sollten dem Gemeinwohl und den Stimmlosen verpflichtet sein in einer auf Sensationen und Skandale ausgerichteten Öffentlichkeit: „He (the expert) is there to represent the unseen. He represents people who are not voters, functions of voters that are not evident, events that are out of sight, mute people, unborn people, relations between things and people“. Edward L. Bernays Ein Miststreiter von Lippmann im CPI war Edward L. Bernays, ein in Wien geborene Neffe von Siegmund Freud. Er war kein Theoretiker wie Lippmann, sondern ein Pragmatiker. Wenn etwas funktioniert, dann liegt darin Wahrheit, das war seine Überzeugung. Und die Kampagne hatte funktioniert. Während Lippmanns mit der Melancholie des desillusionierten Sozialisten über seine CPI-Erfahrung nachdachte und er sich in seinem Buch auf mehr als 200 Seiten an der Komplexität des Problems abarbeitete, kennt Bernays keine unnötige Problematisierung: „Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich. (…) Ob es uns gefällt oder nicht.“ José Ortega y Gasset Wie klug Bernys die Gesellschaft beobachtet hat, wird zum Beispiel im Vergleich zu dem spanischen Philosophen José Ortega y Gasset (1883 - 1955) deutlich. Gasset, der sechs Jahre im kaiserlichen Deutschland studiert hatte, schrieb sein Buch „Der Aufstand der Massen“ (La rebelión de las masas) 1929 unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise. Sein Verständnis der Urbanisierung und Industrialisierung ist eher schlicht: „Die Städte sind überfüllt mit Menschen, die Häuser mit Mietern (…) Was früher kein Problem war, ist es jetzt unausgesetzt: einen Platz zu finden.“ Er beobachtet, dass „durchschnittliche Mensch“ sich wohlfühlt, wenn er merkt, dass er wie alle anderen ist: „Dies ist das Zeitalter der Strömungen und des Mitgerissenseins“, oder an anderer Stelle: „Die Masse vernichtet alles, was anders, was ausgezeichnet, persönlich, eigenbegabt und erlesen ist. Wer nicht ‚wie alle‘ ist, wer nicht ‚wie alle‘ denkt, läuft Gefahr, ausgeschaltet zu werden.“ Joseph Alois Schumpeter An der Harvard University beschäftigte sich ein anderer ausgewanderter gebürtiger Österreicher, Joseph Alois Schumpeter, mit dem Verhältnis von Elite und Volk in einer repräsentativen Demokratie, 1939 erschien sein Werk über „Capitalism, Socialism and Democracy" (dt. 1942). Darin heißt es: „Ohne führende Hand, gleichsam sich selbst überlassen, verfielen die Parteien sofort in die alte Gewohnheit, ihre radicalen Phrasen aufzusagen." Die Masse sei gekennzeichnet durch „ein vermindertes Verantwortungsgefühl, ein tieferes Niveau der Denkenergie und eine größere Empfänglichkeit für nicht-logische Einflüsse". Karl Raimund Popper Das Scheitern der Demokratie im Europa der 1930er Jahren führte zu einer Reihe neuer Überlegungen, die Ziele der Demokratie bescheidener und damit realistischer zu formulieren. Der nach Neuseeland emigrierte Wiener Philosoph Karl Raimund Popper schrieb dort sein Buch über die „Offene Gesellschaft und ihre Feinde“, erschienen im englischen Original 1945. Utopien über eine ideale Gesellschaft sind menschenfeindlich, meinte er, weil sie dazu benutzt werden, konkrete Bedürfnisse und Probleme einzelner Menschen für Machtpolitik zu missbrauchen. Es sei besser, eine „schlechte demokratische Politik auszuhalten“ als „sich einer Tyrannei, sei sie auch noch so weise und wohlwollend, zu unterwerfen“. Das politische Denken, so Popper, solle davon ausgehen, dass Regierungen schlecht sind, die Frage sei: „Wie können wir politische Institutionen so organisieren, dass es schlechten oder inkompetenten Herrschern unmöglich ist, allzu großen Schaden anzurichten?“ Es sei müßig, zu überlegen, „was ,Demokratie' ,wirklich' oder ,ihrem Wesen nach' bedeutet“ und was „Herrschaft des Volkes' heiße. Der entscheidende Unterschied zur Tyrannei sei, dass in einer Demokratie „wir uns ohne Blutvergießen, zum Beispiel auf dem Wege über allgemeine Wahlen, (der Regierung) entledigen können“. Demokratische Politik könne aber nichts anderes sein als ein ständiges Herumwursteln, ein „piecemeal social engineering“. Im Sinne von Popper prägte Winston Churchill die vielzitierte Wendung: „Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.“ (1947) Paul F. Lazarsfeld Der österreichisch-amerikanische Soziologen Paul Felix Lazarsfeld hat in seiner Studie „The People‘s Choice“ (1940) die Erfahrung empirisch untermauert, dass die sozialen Gemeinschaften, in denen Menschen direkt eingebunden sind, größeren Einfluss auf ihre Meinungsbildung haben als Propaganda und Information durch ihnen fremde technische Medien: Massenmedien wirken vor allem, wenn sie die Aufmerksamkeit und Zustimmung von Meinungsführern (opinion leaders) erlangen, die die Nachrichten dann im Kontext ihrer weltanschaulichen Wertegemeinschaft weitergeben. Meinungen sind oft weniger vernunftgegründet als vielmehr sozialpsychisch motiviert: „In the last analysis, more than anything else people can move other people." Massenmedien spielen eher die Rolle, latente Werthaltungen zu aktivieren oder zu verstärken. Öffentlicher Meinungen können nicht als Summe individuell und rational gebildeter Meinungen verstanden werden, sondern nur im Netzwerk unmittelbarer Sozialbeziehungen. Anthony Downs beschäftigte sich stärker mit der Bedeutung der Publizität und der Kommunikation für die Demokratie. Wenn demokratische Wähler eine rationale Wahl treffen sollen, d.h. eine für sie vorteilhafte Entscheidung zugunsten der regierenden oder oppositionellen Partei, dann können sie das nur auf Basis von Informationen. Demokratiekritik in der frühen Bundesrepublik In den vermeintlich „goldenen“ frühen Jahren der Bundesrepublik, in der Zeit des „Wirtschaftswunders“, gab es eine äußerst kritische akademische Diskussion über die neue Demokratie, in der das mangelnde politische Interesse der Bevölkerung erklärt werden sollte. Politikwissenschaftler misstrauten den „amerikanischen“ Phänomenen der Lobby-Verbände und der Meinungsumfragen. Mitte der 1950er Jahre warnte Wilhelm Hennis davor, dass Meinungsumfragen die verfassungsgemäßen Repräsentanten zu beeinflussen drohten, weil doch der Masse der Befragten der Sachverstand fehle. Der Staatsrechtler und Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg war einer derjenigen, die vor einer „Herrschaft der Verbände“ warnte, weil auch sein Demokratie-Modell auf dem Ideal des unabhängigen Staatsmannes aufbaute. Solche Ideen sind allerdings immer Ideologie, Politik war immer interessengebunden gewesen. Theodor Eschenburg zum Beispiel, einer der Begründer der Politikwissenschaft in der jungen Bundesrepublik, beschrieb die „Herrschaft der Verbände“ (1955) als Schwächung des Staates. Er beklagte den Einfluss nicht demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Akteure und die dominante Stellung von Parteien und Verbänden im bundesrepublikanischen Staat. Eschenburg bezeichnet die Bundesrepublik als „Gefälligkeitsstaat“, die Parteien seien sich einig darin, dass die Interessen der von ihnen vertretenen Bevölkerungsgruppen bedienen müssten. In dem normativen Maßstab seiner Kritik schwingt noch das Idel des starken Staates aus der NS-Zeit mit, in der er ein kollaborierender Mitläufer - aus Opportunismus, wie er selbst später selbstkritisch sagte. Die Parlamente haben dabei natürlich die Lobbyisten angezogen, seitdem sie ein Machtfaktor wurden. Der „Centralverband Deutscher Industrieller“ (1876) zum Beispiel oder der Bund Deutscher Landwirte (1893) waren solche Verbände, die in dem neuen Nationalstaat die Interessen ihres Berufsstandes vertraten. Unter dem Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ propagierte die CDU die Berücksichtigung insbesondere der gewerkschaftlichen Verbände in der Bundesrepublik Deutschland geradezu als Markenzeichen der neuen Demokratie. Auch Werner Weber, ein einflussreicher konservativer Staatsrechtslehrer, kritisierte den Einfluss von Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kirchen als „System der Oligarchien“. Diese Oligarchien kontrollierten auch die öffentliche Meinung. Eine demokratische Meinungs- und Willensbildung sei nicht mehr möglich, das politische Geschehen zudem zu komplex und undurchsichtig. Dies interpretierte Weber als eine neue pluralistische Form der freiheitlichen Gewaltenteilung: Das Volk sehe sich „einem unklaren, ungreifbaren, höchst geheimnisvoll ineinander verschachtelten Pluralismus politischer Einflussträger gegenüber, den es ratlos und innerlich fremd geschehen lässt“. Das Volk werde zufrieden und ruhig gestellt mit einem „Versorgungs-, Ausgleichs- und Betreuungsapparat“. Auch Jürgen Habermas beschäftigte sich 1961 in seinem Aufsatz „Über den Begriff der politischen Beteiligung” mit dem „Sozialstaat, der wesentlich vorsorgt, verwaltet und verteilt“. Der Bürger werde zu einem politisch passiven Konsumenten, unterhalten von der kulturindustriellen Propaganda der Massenmedien. Der Wohlfahrtstaat steht auch im Zentrum in Siegfried Landshuts Analyse der „Wandlungen der parlamentarischen Demokratie“ (1959). Landshut war, eine große Ausnahme in der bundesrepublikanischen Staatslehre, als Jude verfolgt worden und emigriert. Wesentlich für die moderne Demokratie sei nicht mehr – nach englischem Vorbild – der mögliche Machtwechsel, in der „industriellen Massengesellschaft“ gebe es eine weitreichende Nivellierung in Lebensstil, Ansprüchen und Interessen, der „common man“ erwarte vom Staat vor allem Maßnahmen zur Förderung seines Wohlstands. Über die grundlegenden Prinzipien und Ziele des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens bestehe zwischen den konkurrierenden Parteien Einigkeit. Helmut Schelsky, einer der bekanntesten Soziologen der frühen Bundesrepublik, war 1937 in die NSDAP eingetreten und noch in den letzten Kriegsmonaten an die „Reichsuniversität“ Straßburg berufen, war schon 1948 in Hamburg Professor geworden. Er diagnostizierte schon 1954 die „Herausbildung einer nivellierten kleinbürgerlich-mittelständischen Gesellschaft, die ebenso wenig proletarisch wie bürgerlich ist, d.h. durch den Verlust der Klassenspannung und sozialen Hierarchie gekennzeichnet wird". Dem entspricht für Schelsky die „Verwandlung der Demokratie in den ‚technischen Staat‘“ (1961). Wirtschaftswachstum und die (Voll-)Beschäftigung stünden im Zentrum der staatlichen Sozialtechniken, der politische Streit um öffentliche Ziele und Normen sei wesentlich symbolische Rhetorik, „leere Hülse“. Es gebe nichts Bedeutsames mehr, über das politisch entschieden werden müsse oder könne. Kritik an der Demokratie von links Auch dem Repräsentanten der „Frankfurter Schule“, Max Horkheimer, war die westdeutsche Demokratie fremd. Auf einem „Kulturkritiker-Kongress“ in München hat er sich 1958 in seinem einleitenden Referat über „Philosophie als Kulturkritik“ irritiert über den zunehmenden Konsum geäußert: Jeder sei „mit seinen eigenen Dingen“ beschäftigt und ansonsten eher gleichgültig, stellt er fest: „Die Massen sind heute nicht dümmer als ehedem…“, aber sie seien eben auch nicht unbedingt „einsichtiger, menschlicher, geistig aktiver“. Der Philosoph Ludwig Marcuse sorgte sich angesichts eines „unorganischen Pluralismus“ um den damit „unvermeidlichen zügellosen Gruppenegoismus“, zum Beispiel bei dem „unrühmlichen Interessenstreit um das Werbefernsehen und im Hintergrund um das Fernsehen überhaupt“. Während Horkheimer sich vor allem um die Philosophie sorgte, ging es Hannah Arendt in ihrem Vortrag um die Kultur: Die Menschen hätten mehr Freizeit, stellte sie fest, und vertrieben sich die Zeit mit „Vergnügungsindustrie“. Diese „Massenkultur“ wertete sie als „Vergesellschaftung und Entwertung der Kultur“. In ihrer Verachtung der konkreten Vergnügungen ihrer Zeit flüchtete sie sich gedanklich zu den Philosophen der antiken Sklavenhaltergesellschaft, deren Kulturverständnis interesselos und zweckfrei gewesen sei und ganz auf das Unvergängliche orientiert. Nostalgische Kritik der neuen Demokratie Bemerkenswert ist bei diesen deutschen kritischen Betrachtungen der jungen bundesrepublikanischen Demokratie, dass sie nicht ihre Maßstäbe diskutiert. Die linke Demokratie-Kritik gibt sich der Sehnsucht nach dem ganz Anderen hin, auf der konservativen Seite spürt man die Trauer darüber, dass sich die Bundesrepublik nicht mehr von einer nationalen Gemeinschaftsidee getragen ist und auch keine nationale Identität fördert. Unausgesprochen schwingt Bedauern darüber mit, dass es keinen von demokratischen Legitimationsverfahren unabhängigen starken Staat gibt. Vor dem Hintergrund der Erfahrung der Weimarer Republik hätte man auch als Vorteil sehen können, dass die Integration von „Gruppeninteressen“ einen stabilisierenden Einfluss hat, und dass die wohlfahrtstaatlichen Maßnahmen der Regierung mäßigend auf die Kontroversen der Parteien wirken. Die Politikwissenschaftler hatten kein Verständnis für die nicht gleichgeschalteten institutionalisierten Partizipationsansprüche gesellschaftlicher Gruppen. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der akademischen Wortführer und der deutschen Bevölkerung sucht man vergebens. Übrigens auch bei dem „linken“ Demokratie-Kritiker Agnoli. Seine Parlamentarismus-Kritik bezog sich ausdrücklich auf Vilfredo Pareto. Als junger Mann war Giovanni Agnoli glühender Anhänger von Mussolini gewesen und hatte sich nach dessen Abdankung freiwillig bei der SS zum Kampf gegen die Partisanen gemeldet. Noch 1948 in der Kriegsgefangenschaft hatte Agnoli von einer deutschen „Durchdringung und Eindringung“ Europas gefaselt. In dem Manuskript unter dem Titel „Frühjahrswind“ (MG-Link) findet sich keine Spur von moralischen Skrupeln über seinen Kriegseinsatz oder die Verbrechen des Nationalsozialismus.Letztlich hat die frühe akademische Kritik an der bundesrepublikanischen Demokratie keine Bedeutung erlangt – möglicherweise spiegelt sie vor allem wider, dass sich das intellektuelle Bürgertum nicht identifizieren wollte mit diesem durch die Siegermächte aufgezwungenen „falschen“ Erbe des NS-Staates. Die medienpolitische Modernisierung der CDU in den 1950er Jahren Die 1950er Jahre brachten in der Bundesrepublik einen Modernisierungsschub in der politischen Kommunikation. Helmut Kohl schrieb seine Doktorarbeit über die politischen Parteien in Rheinland-Pfalz – war also einer der frühen Vertreter einer professionellen Elite der Politik-Beobachter, die dann selbst in der Politik Karriere machte. In der CDU galten bis dahin eher Juristen als prädestiniert für die Rolle des Berufspolitikers. Der Schwerpunkt der Politik lag nach klassischem Verständnis eben bei der Gesetzesarbeit und nicht bei der Analyse und Gestaltung von Machtstrukturen. Elisabeth Noelle-Neumann Die CDU hatte das Problem, dass sie in ihrem Umfeld im Vergleich zu den Gewerkschaften nur weniger Mitgliederstarke gesellschaftliche Organisationen hatte – wenn man die katholische Kirche nicht dazu zählt, die ja eigentlich keinen politischen Auftrag hat. Die Medienberater der CDU stellten fest, dass eine dominante „öffentliche Meinung“ sich vor allem dann bilden kann, wenn eine öffentlich hörbare individuelle Meinung zu einem Thema den Eindruck der Stärke auf sich zieht, so dass Vertreter anderer Meinungen in dem jeweiligen sozialen kommunikativen Bezugsfeld eher schweigen, um sich nicht zu isolieren. Elisabeth Noelle-Neumann nannte das „Schweigespirale“. Unter kommunistischen Arbeitern kann der Effekt der „Schweigespirale“ ganz andere Auswirkungen haben als unter den Bankangestellten derselben Stadt. Die Annäherung der SPD an der Medien-Gesellschaft Die SPD wurde in den 1950er Jahren zum Opfer des Niedergangs der Reichweite ihrer Parteipresse, die Ausdruck des Zerfalls der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit war. Mit der Entfaltung des (elektronischen) Mediensystems nahm auch die Bedeutung sozial eingebundener kleiner Opinion-Leader ab, die in Lobby-Verbänden, Vereins- oder Gewerkschaftskreisen die Informationen meinungsprägend interpretierten. Die neuen elektronischen Medien machten es möglich, dass politische Führungspersonen „direkt“ das Wahlvolk adressieren. Die SPD verdankt ihre zunehmende Popularität in den 1960er Jahren der Tatsache, dass sie für die intellektuellen Kreise der Bevölkerung, die die neuen Medienstrukturen zu nutzen wusste, das attraktivere, „moderne” politische Programm bot. Politiker wie Willy Brandt entwickelten seit den frühen 1960er Jahren eine gezielte politische Medienstrategie und nutzten ihre mediale Attraktivität. So wollte Brandt als Spitzenkandidat der SPD 1961 nach amerikanischem Vorbild ein Fernsehduell mit Adenauer, was die CDU ablehnte mit der Begründung, die amerikanischen Verhältnisse seien nicht auf Deutschland zu übertragen und schließlich ginge es bei der Bundestagswahl um die Wahl von Parteien. Offenbar ging die CDU davon aus, dass jüngere Politiker im Fernsehwahlkampf besser „ankommen” als Ältere. Theorie der „pluralistischen Demokratie” vor 1968 Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel hat im amerikanischen Exil eine liberale und gleichzeitig „sozialdemokratische“ Vorstellung einer auf der Idee von Pluralismus basierenden Demokratie entwickelt: „Jawohl, wir sind eine heterogene Gesellschaft, die sagt, dass niemand vorher mit absoluter Gewissheit voraussehen und proklamieren kann, was dem Gemeinwohl entspricht, sie erachtet es nicht nur für zulässig, sondern für erforderlich, dass die heterogene Struktur der Gesellschaft in der Politik zum Ausdruck gelangt.“ Der Pluralismus ist für Fraenkel das „Strukturelement der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie“, das diese vom Totalitarismus unterscheidet. Als Professor am Otto-Suhr-Institut in Berlin geriet Fraenkel 1969 in Konflikt mit der Studentenbewegung, der er demokratiefeindlichen Dogmatismus vorwarf und die ihn an die Rollkommandos der 1930er Jahre erinnerte. Er lehnte ein allgemeinpolitisches Mandat studentischer Versammlungen ab und wandte sich insbesondere gegen die Vietnam-Resolution des Berliner Studentenkonventes, weil damit die amerikanische Kriegsführung kritisiert wurde. Fraenkel fühlte sich den Vereinigten Staaten als Schutzmacht West-Berlins verbunden. (vgl. MG-Link) Demokratisierung, Transparent, Partizipation Die Veränderungen der politischen Kultur in der Bundesrepublik Ende der 1960er Jahre betrafen die Vorstellung darüber, was als politisch zu gelten habe und was „gute“ Politikstrukturen sein könnten: „Demokratisierung“ wurde eingefordert, das bedeutete Transparenz und Partizipation über das hinaus, was die repräsentative Demokratie an Beteiligungsformen anbot. Die Leitvorstellung, dass Politiker Experten ihrer Arbeit seien und gute Politik ein großes Maß an Geheimhaltung erfordere, wurde abgelöst von einem generellen Misstrauen in die Kompetenz der Politiker und der grundsätzlichen Forderung nach „Öffentlichkeit“. Die „Öffentlichkeit“ beanspruchte für sich die Kompetenz, mitreden zu können, und befürchtete ‘Manipulation’ insbesondere bei der Parteipolitik. Früher war der Verdacht der nicht legitimen Einflussnahme schon gegenüber der Lobbyarbeit der Verbände und des Einflusses der Parteien auf die politischen Repräsentanten formuliert worden. Die Öffentlichkeit verlangte Einblick nicht nur in die Ergebnisse des politischen Entscheidungsprozesses, sondern auch in den Prozess der Entscheidungsfindung. Voraussetzung dieses neuen Anspruches an Politik war die verstärkte Beobachtung der Politik durch die Medien, insbesondere durch das Fernsehen. Als Durchbruch des neuen Politikverständnisses kann die 1968er-Bewegung gelten – ein globales politisches Medienereignis, in dem selbst ernannte Laien aus der Zivilgesellschaft, wie man später sagen würde, den Anspruch formulierten, sogar bei globalen Ereignissen – Vietnam-Krieg – es „besser zu wissen“ als die gewählten Parlamentarier und die Experten der Regierungen. Sie forderten plebiszitären Einfluss auf die Politik der gewählten Vertreter ein und verweigerten im Namen ihrer eigenen (politischen) Moral den Institutionen der Demokratie jeglichen Respekt. Im Rahmen dieser Protestbewegung wurden restlos alle Institutionen der Gesellschaft auf den Prüfstand gestellt, was möglicherweise eine Erklärung dafür liefert, dass viele ihrer Protagonisten relativ rasch nach Ideologien suchten, die den machtpolitischen Anspruch einen totalen Gegenentwurfs zu unterfüttern versprachen und so innerhalb weniger Jahre die Wende von einer antiautoritären Bewegung zu autoritären (kommunistischen) Phantasien vollzogen. Bei den „Sinnproduzenten“ der Republik (Schelsky) hatte es 1968 – auch die tragische Rolle von Ernst Fraenkel bestätigt das - kaum eine Tradition der Wertschätzung der Errungenschaften der Nachkriegs-Demokratie gegeben. Nur deswegen konnte die kritische Sicht im akademischen Milieu erfolgreich sein, die von linksradikaler Seite in den Thesen einer „Transformation der Demokratie“ (Givanni „Johannes“ Agnoli, 1967) mit einem totalitären Unterton formuliert wurde. Herbert Marcuse konnte die Studenten gegen den demokratischen Staat mobilisieren mit der schlichten Erklärung, hinter dem „ideologischen Schleier der pluralistischen Demokratie“ und dem „materiellen Schleier der verschwenderischen Produktivität“ lauere ein „aggressiver und expansiver Apparat der Ausbeutung“ und der mache eine revolutionäre Umwälzung gerade der westlichen Wohlfahrtsdemokratien unumgänglich. Eine schlichte ökonomische Theorie des „Spätkapitalismus“ versah die Umsturz-Pläne mit der erforderlichen geschichtsmetaphysischen Notwendigkeit. Wie wenig die die CDU-Politiker ein demokratisches Selbstverständnis verinnerlicht hatten, wurde am Beispiel Chile deutlich. Auf die zunehmenden Proteste gegen die Unidad-Popular-Regierung Allendes hatten Teile des chilenischen Militärs am 11. September 1973 mit einem Putsch reagiert und mit großer Brutalität den Widerstand niedergeschlagen, in der Bundesrepublik gab es eine breite Protestbewegung dagegen. Die Bild-Zeitung kommentierte am 12.9.1973: „Jetzt hat die Armee nicht mehr länger stillgehalten. Drei Jahre Marxismus sind ihr genug.“ Und die FAZ: „Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen.“ (FAZ, 12.9.1973) Der ehemalige CDU-Generalsekretär (bis 1971) Bruno Heck höhnte nach seiner Rückkehr aus Chile im Oktober 1973 über die im Stadion von Santiago de Chile gefangenen und gefolterten Chilenen: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.“ Zu den Putschisten erklärte er: „Soweit wir Einblick bekommen haben, bemüht sich die Militärregierung in optimalem Umfang um die Gefangenen. Die Verhafteten, die wir sprachen, haben sich nicht beklagt.“ Und der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß erklärte: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“ Eine besondere Domäne der CDU war die Familienpolitik. Der ehemalige Bundesfamilienminister Bruno Heck erklärte noch 1984 nostalgisch: „Wenn wir für die Familie nicht wieder soliden Boden gewinnen, wenn uns, unserer Gesellschaft und unserem Staat nicht wieder von den Familien her das soziale Empfinden und Bewusstsein, die produktive Kraft sozialer Verantwortung und personaler Freiheit Zuwachsen, wird unsere Gesellschaft mehr und mehr verkommen.“ Wie sehr das „Wirtschaftswunder“ die Bindung des Volkes der Nazis an die neue Demokratie gefördert hat, konnten die Deutschen in der eher nüchternen Analyse des US-amerikanischen Soziologe Seymour Martin Lipset lesen, der formulierte 1959 eine „Wohlstandstheorie der Demokratie“: Je wohlhabender ein Land, desto größer sind die Chancen, dass es die Demokratie aufrechterhalten wird. („The more well-to-do a nation, the greater the chances that it will sustain democracy.“) In Political Man (1960) fügte er hinzu, dass die Demokratie natürlich auch von der Effektivität und der Legitimität des politischen Systems abhängt, d.h. davon, wie die Erwartungen der Bevölkerung und mächtiger Interessengruppen erfüllt werden. Als „output-orientierte“ Legitimation hat Fritz Scharpf später diese Erwartung in seiner Studie über „Regieren in Europa“ (1999) bezeichnet. Output-orientierte „Herrschaft für das Volk" wird vor allem akzeptiert, wenn sie die Lösung von Problemen verspricht, die „national“ oder plebiszitär-demokratisch nicht effektiv lösbar erscheinen. „Verteilungsgerechtigkeit“ wird dann an der Bilanz von Kosten und Nutzen gemessen. Mehrheitsentscheidungen der Europäischen Union haben keine wesentliche „input-Legitimation“, sie genießen eine geringe Akzeptanz, wenn ihre „output“-Bilanz nicht erkennbar ist. Der Gegenbegriff der „input-orientierten“ Legitimation demokratischer Herrschaft verweist auf das Wahlverfahren der staatlichen Repräsentanten. Wahlverfahren sind aber nur legitim innerhalb im Rahmen einer gefühlten Gemeinschaft. Die Opfer, die der Staat den Individuen auferlegt, werden leichter hinnehmbar, wenn sie im Namen der Gemeinschaft eingefordert werden und innerhalb der Gemeinschaft gerecht verteilt werden. Die Vorstellung der Nation begründet einen „Gemeinsamkeitsglauben“ (Max Weber), der das Vertrauen auf den guten Willen der Mitbürger stärkt und für das Individuum. Dieser Gemeinsamkeitsglauben wird natürlich durch sozialpolitische Gemeinsamkeits-Maßnahmen unterfüttert - und durch die Erfahrung, dass das Handeln der Repräsentanten der Gemeinschaft die Wohlfahrt aller Mitglieder fördert. Das gilt für Familienoberhäupter wie für die Repräsentanten einer Nation. Wenn es keinen kulturellen Grund gibt, auf die Solidarität zwischen den Mitgliedern einer Gemeinschaft zu vertrauen, dann ist auch der Hinweis auf die demokratische „input“-Legitimation nicht ausreichend. (Die Sorge, dass eingebürgerte Flüchtlinge anderer Kulturen und Religionen die Staatsbürger-Gemeinschaft dominieren könnten („Deutschland schafft sich selber ab“), kann daher ein starkes Motiv zur Verteidigung der „nationalen“ Identität werden.) Meinungsforschung zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie Die Meinungsforschung war in den 1950er Jahren eher das geheime Instrument der Parteiführungen gewesen, um sich einen Eindruck von der Stimmung in der Bevölkerung zu verschaffen. Die Antworten auf (Meinungs-)Fragen geben allerdings in keiner Weise „authentisch“ wider, was gedacht wird, sondern spiegeln nur Antworten auf gezielte Fragen und verändern so die Wahrnehmung der Realität. Die politischen Parteien der Bundesrepublik reagierten auf die Durchsetzung des Fernsehens als Leitmedium mit einer Neuorientierung ihres Selbstverständnisses. Aber selbst das „Mehr Demokratie wagen” aus der Regierungserklärung von 1969 bezog sich noch ganz klassisch auf die Demokratie-Vorstellungen aus den 1950er Jahren: Es ist ein Appell an die Elite, die „mehr wagen” soll, und das Wagnis konkretisierte Brandt als „Anhörungen im Bundestag, ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik”. (2) Meinungsumfragen konnten in den 1970er Jahren nicht mehr geheim gehalten werden, die Medienöffentlichkeit verlangte nach Transparenz und die Forschungsinstitute suchten sich in ihrer Konkurrenz um die Solidität ihrer Ergebnisse auch öffentlich zu profilieren, indem sie ihre Ergebnisse selbst interpretierten. Die Meinungsumfragen wurden so zu einem Instrument der öffentlichen Meinungsbildung. Über die Blitz-Umfragen nach Fernsehauftritten versuchten Politiker gleichzeitig, ihr Auftreten vor dem Bildschirm demoskopisch zu justieren. Weil Arbeitnehmer offenbar bei politischen Sendungen früher abschalten als andere Zielgruppen, suchte Brandt zu Beginn einer Sendung viel zu reden und besondere Akzente zu setzen. Auf den in Meinungsumfragen festgestellten Wertewandel reagierte die SPD 1972 mit dem Slogan von der „Qualität des Lebens“, sie setzte plakativ auf „Selbstverwirklichung“ und „Frieden“. Die Nutzung der Meinungsforschung verallgemeinerte sich, Umfrageergebnisse wurden nicht nur für Wahlkämpfe erhoben und eingesetzt, sondern auch im politischen Alltag. Ende der 1970er Jahre verlor die Meinungsforschung dabei die Aura einer effektiven Geheimwissenschaft, zu viele der Ratschläge der Demoskopen hatten sich als falsch bzw. unwirksam erwiesen. Schon 1972 hatte das Allensbacher Institut der CDU einen Wahlsieg prophezeit, allerdings wurde die CDU/CSU bei den wirklichen Wahlen von der SPD überflügelt. Die eigenen Wahlforscher der CDU gerieten in den Verdacht, nur Gefälligkeits-Analysen vorgelegt zu haben. Im Wahlkampf 1976 hat die FAZ dann das CDU-nahe Institut für Demoskopie von Elisabeth Noelle-Neumann mit einer laufenden demoskopischen Beobachtung der Wählergunst beauftragt. Die Medien als Repräsentanten des Volkssouveräns Entscheidend für die Entwicklung der Demokratie wurde allerdings die zunehmende Nutzung der Meinungsforschung durch die Fernsehanstalten selbst und auch durch Print-Medien. Die Fernseh-Anstalten interessierten sich zunächst vor allem für ihre Zuschauer-Zahlen. Zunehmend wurden die Forschungsinstitute aber auch beauftragt, unabhängig von den Partei- und Sender-Interessen ein Meinungsbild der Bevölkerung zu konkreten politischen Themen abzufragen. Die Richtung der Fragen und die Interpretation der Antworten war aber damit unabhängig von Parteiinteressen und orientierte sich stärker an der Eigenlogik der Medien. Im Zentrum stand der Nachrichtenwert von Umfrageergebnissen. Die Medien interpretierten ihre Rolle bei der Erhebung von demoskopischen Daten als die eines neutralen Vermittlers des Volkswillens, als direkte Repräsentanten des Volkssouveräns. Die politische Meinungsforschung wurde „medialisiert“ und die Umfragen der Medien ergaben, dass die Erwartungen einer „Demokratisierung“ der Politik keineswegs erfüllt wurden. Die Parteipolitik in den 1970er Jahren war unter einen Erwartungsdruck gesetzt worden, dem sie nicht entsprechen konnte. Anti-Atom-Bewegung und Friedensbewegung gegen den „Nato-Doppelbeschluss“ schürten auch die Unzufriedenheit der SPD mit ihren potentiellen „Jungwählern“. Die „Bewegungs-” oder „Anti”-Partei Die Grünen bildete sich 1979 wählersoziologisch als Abspaltung der SPD. Als in den 1980er Jahren in der Bundesrepublik über den Marktzutritt der privaten Fernsehsender debattiert wurde, waren die parteipolitischen Fronten wieder umgekehrt: Die CDU begrüßte die Entwicklung und sah darin eine Chance für die eigene politische Darstellung. In der Ablehnung privater Konkurrenz für die Öffentlich-Rechtlichen Sender sah sie eine „unheimliche Arroganz der linken Programm-Macher“ der Öffentlich-Rechtlichen, die „zu wissen glauben, was dem Bürger frommt“ (so Ernst Albrecht, Ministerpräsident von Niedersachsen). Professionelle Politik gegen Zivilgesellschaft - wer bestimmt die Medienagenda? Mit zunehmendem Einfluss der Medien können gut ausgebildete Einzel-Personen, die außerhalb der partei- und verbandspolitischen Strukturen agieren, auf sich aufmerksam machen. Um dieses Phänomen in die Elitetheorie zu integrieren, wird von „Eliten auf der Massenebene" gesprochen. Niklas Luhmann konnte – Jahre nach der Protestbewegung der späten 1980er Jahre und der beginnenden Herausbildung von Bürgerinitiativ-Stukturen - feststellen, dass Kommunikation von der Masse zur Elite normalerweise nur dann durchdringt, wenn das Anliegen skandalisiert wird und im Sinne der Medienlogik spektakuläre Aktionen oder Demonstrationen die öffentliche Resonanz verstärkt. Formelle Eliten müssen ähnlich wie informelle Eliten Aufmerksamkeit erzeugen, wenn sie in der Vielfalt der Medien-Ereignisse einen besonderen Platz besetzen wollen. Diese Aufmerksamkeit ist nur wenigen herausragenden Personen allein aufgrund ihrer Position sicher. Die Themen müssen „ankommen“, dass heißt von den Medien als „wichtig“ identifiziert werden. Medien ihrerseits selektieren danach, was nach ihrem Ermessen und nach ihrer Erfahrung beim „Publikum“ ankommt. Themen kommen nur an, wenn sie auf Interessenlagen und auf Vorinformationen treffen. Zudem sind Themen in Zeiten der visuellen Medien leichter bei den „gate keepern“ der Medien unterzubringen, wenn es Bilder gibt. Was die politische Kommunikation angeht, bleiben die „gate keeper“ ihrerseits vielfach auf Informationen, die ihnen von verschiedenen Vertretern der politischen Eliten oder der „Eliten der Masse” zugetragen und „gesteckt“ werden, angewiesen. Was als Medienwirkung erscheint, verdankt sich also oftmals der geschickten Kommunikations-Strategie eines parteilichen Interesses. Kriterien für den Erfolg einer Kommunikationsstrategie sind: Die parteipolitischen Eliten stehen mit der Entfaltung des Mediensystems zunehmend in Konkurrenz zu anderen Themengebern. Das betrifft vor allem die einfachen Mitglieder des Parlaments, das ja im Kern ein „Redeparlament“ ist – der einfache Abgeordnete hat keine besondere Bedeutung mehr als Träger von Macht und Wissen. Der Visualisierungszwang des Fernsehens sorgt dafür, dass sich Inhaber von Macht und die Vertreter der Exekutive direkt an „das Volk“ wenden können. Sowohl die geforderte Personalisierung der Berichterstattung wie die erforderliche „Prominenz" einer begrenzen Zahl politischer VIPs grenzt die meisten „einfachen“ Politiker vom Medienzugang aus. Dass in Zeiten der Bildmedien der Nachrichtenkern „stärker als früher“ hinter dem Potential der Inszenierung zurücktritt, ist dabei eine gern wiederholte Behauptung, die aber einer historischen Betrachtung kaum standhalten dürfte. Parteitage sind heute zu einem wichtigen Teil Inszenierungen für Bildmedien – früher waren sie Inszenierungen für die politische Klasse bzw eine ihrer Fraktionen. Die Inszenierungen mittelalterlicher oder neuzeitlicher Herrscher richteten sich genauso an einen kleineren Kreis von Beobachtern ihrer Politik, der „Nachrichtenkern“ bei ihren Inszenierungen keineswegs weniger zurück hinter dem „Nachrichtenkern“ als das heute üblich ist. Mittelalter- und Neuzeit-Historiker würden sogar sagen: Auch da dominierte die Inszenierung. Das Personenvertrauen war schon immer wichtiger als Systemvertrauen. Dennoch ist klar, dass die neue Medienlogik die Politik verändert. Während die klassische Soziologie etwa Max Webers die besondere Bedeutung charismatischer Führer-Persönlichkeiten hervorhob, wird heute angesichts der dichten Beobachtung der Politiker die Fragilität eines charismatischen Images diagnostiziert: Es ist kaum vorstellbar, dass ein Politiker sein Image auf hohem Niveau durchhalten kann, ohne hin und wieder „erwischt“ zu werden bei einer menschlichen Schwäche oder einem Widerspruch zwischen Worten und Handeln. Auf diese Konsequenz der Fernseh-Berichterstattung hatte schon in den 1980er Jahren Josua Meyrowitz hingewiesen. Die mediale Kontrolldichte begünstigt den medial übervorsichtigen Stil des farblosen Politik-Managers, dessen Qualifikation sich bei der Koordination politischer Interessen bewährt - „Koordinationsdemokratie“ nennt die Politikwissenschaft das. Die Regierungsstile von Bundeskanzlern wie Helmut Kohl oder Angela Merkel, die sich über mehrere Legislaturperioden „ganz oben“ halten konnten, scheinen diesen Befund zu bestätigen. Politiker, die ihre Macht in demonstrativer Weise auf mediale Inszenierung und alles für ihre Popularität tun, stürzen leichter ab. Gerade politische Quereinsteiger, die ihren Aufstieg der Medien-Popularität verdanken, müssen lernen, dass es - jedenfalls hierzulande, bisher - nicht für einen dauerhaften Erfolg reicht, wenn man „telegen und sexy“ in den visuellen Medien ankommt. Auf der Ebene der Kommunikationsstrategie über gesellschaftspolitische Themen zeigt sich immer wieder ein Strukturkonflikt: Die Macht-Kommunikation professioneller Politiker muss in der Fernsehgesellschaft auf konkrete Aussagen möglichst verzichten, wenn sie bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen und über längere Zeit erfolgreich sein will. Wer als Seiteneinsteiger sich einen Platz in der Riege der professionellen Politiker erobern will oder wer als Lobbyist aus der Zivilgesellschaft ohne „Amtsbonus” Aufmerksamkeit über die Medien erregen will, muss hingegen sein Anliegen im Sinne der Medienlogik sehr präzis und möglichst provokant formulieren. Auf der Ebene der Macht-Instrumente spiegelt sich diese Konflikt-Struktur in der Konfrontation von repräsentativen Legitimationsstrukturen von Macht, die in allgemeinen Wahlkämpfen gewonnen wird, und den außerparlamentarischen Mobilisierungsformen, die den Willen des Volkes in einzelnen Fragen artikulieren und mit plebiszitären Legimitations-Prozessen zur Geltung bringen wollen.
siehe auch meinen korrespondierenden Text
Anmerkungen:
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