Klaus Wolschner 

Texte zur Geschichte und Theorie von Medien & Gesellschaft

www.medien-gesellschaft.de


II
Politik
und Medien

Die politische Elite
zwischen „Pöbel“ und Zivilgesellschaft

Zur Geschichte von Medien und Demokratie im 20. Jahrhundert

1-2014

Die Regierungen und Herrschaftshäuser haben im 19. Jahrhundert lernen müssen, die Stimmungslagen der Volksmassen, die sie als „Pöbel“ verachteten, genauer zu beobachten, um diese beeinflussen und notfalls Rücksicht nehmen zu können. Die Intellektuellen widmeten sich dem Phänomen der „Masse“. Die Medien spielten im beginnenden 20. Jahrhundert keine Rolle in den Überlegungen der Politologen zur Demokratie, Zeitungen waren Transmissionsriemen im Verhältnis der Führer zu den Massen, auch wenn der aufmerksame Max Weber schon auf dem ersten Deutschen Soziologentages 1910 bemerkt hatte: „Denken Sie sich die Presse einmal fort, was dann das moderne Leben wäre, ohne diejenige Art der Publizität, die die Presse schafft"

Die Eliten entdecken die „Masse“

In Paris beschrieb Gustave Le Bon 1895 eine Veränderung der Machtkonstellationen: Die „Macht der Masse“ beherrsche das politische Geschehen der Zukunft, so seine Beobachtung: „Die Stimme des Volkes hat das Übergewicht erlangt. Sie schreibt den Königen ihr Verhalten vor. In der Seele der Massen, nicht in den Fürstenberatungen bereiten sich die Schicksale der Völker vor.“

In Italien formulierte 1895 der Soziologe Gaetano Mosca in seinen   „Elementi di scienza politica", die Macht werde von der „classe politica" ausgeübt, einer organisierten Minderheit. Für Zeitgenossen war es selbstverständlich, dass diese „classe“ aus einzelnen Familien bestand. Als „demokratische Tendenz" bezeichnete Mosca die Beobachtung, dass einzelne Individuen aus der nicht-herrschenden Klasse in die politische Klasse aufsteigen konnten – die quasi-adeligen Familien müssten offen sein, die Aufsteiger zu integrieren, forderte er.
Mosca verwarf die Idee einer Herrschaft der Mehrheit durch ihre „Repräsentanten“ mit dem Argument, eine echte Wahl von Repräsentanten sei eine „lächerliche Fiktion": Wenn „...jeder Wähler dem Mann seines Herzens seine Stimme gäbe, dann entstünde nichts als eine grenzenlose Stimmenzersplitterung". Die Chance, gewählt zu werden, habe nur derjenige, der „von einer Gruppe, einem Komitee, kurzum von einer organisierten Minderheit aufgestellt" werde.

Vilfredo Pareto ergänzte 1916 in seinem „Trattato di sociologia generale” die Beobachtungen von Mosca durch die Feststellung, dass es verschiedene Gruppen der Elite gebe, zwischen denen es zu einer „circulation des elites“ kommen könne. Die Geschichte könne als ein „Friedhof von Eliten" beschrieben werden, formulierte Pareto. Gegenüber demokratischen Bindungen der Elite war er skeptisch, was den italienischen Faschisten ermöglichte, ihn als einen ihrer geistigen Vorläufer anzusehen.

Ungleichzeitigkeit der Demokratie-Erfahrung am Beispiel Bremen

Das war die Zeit, in der die europäischen Gesellschaften auf dem Weg zur Moderne und zu demokratischen Regierungsformen ihre spezifischen Erfahrungen mit der Rolle der Massen machten.
In der Hansestadt Bremen etwa regierte die örtliche Kaufmannschaft mit einem strikten kommunalen Acht-Klassen-Wahlrecht, das sie verbissen gegen den zunehmenden Einfluss der Sozialdemokratie verteidigte. 297 Wähler der „4. Klasse" hatten da soviel Stimmgewicht wie 17 Kaufleute, Gewerbetreibende oder „Wähler mit akademischer Vorbildung". Frauen waren selbstredend völlig vom Wahlrecht ausgeschlossen. Im Deutschen Reich galt seit 1871 das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für Männer über 25 Jahren.
So war die 
politische Öffentlichkeit in Bremen gespalten - auf der ersten Seite berichteten die Bremer Tageszeitungen regelmäßig von dem Parteienstreit im Reich. Sieben Wahlkämpfe erlebte Bremen zwischen 1900 und 1913 - drei mit allgemeinem Wahlrecht für den Reichstag und vier mit dem bremischen Acht-Klassen-Wahlrecht. Die liberalen Blätter forderten das allgemeine Wahlrecht auch für Bremen mit Verweis auf das Reich, den Bremer Honoratioren ging aber schon das Dreiklassenwahlrecht zu weit. Die Angst der Kaufleute war nicht unbegründet: 1912 gewann der Sozialdemokrat Alfred Henke bei den Reichstagswahlen und vertrat die Bremer Bevölkerung somit in Berlin.
Der Historiker Andreas Schulz vermutet einen Zusammenhang zwischen der konservativen Abwehrhaltung des Bremer Senats und der Radikalität der Bremer Sozialdemokratie insbesondere dann in der Novemberrevolution: Die Arbeiter- und Soldatenräte schlossen im November 1918 die Bremer Kaufleute von der Wahl zu „ihren" Gremien der Räterepublik genauso aus wie die Bremer Honoratioren aus „ihrer” Bürgerschaft das einfache Volk vor 1913 ausgeschlossen hatten. Die Räterepublik scheiterte bekanntlich, weil die Bremer Banken dem „Rat der Volksvertreter" keinen Kredit geben wollten.

Plebiszitäre Führerdemokratie

Der deutsche Soziologe Max Weber hat die zeitgenössische Diskussion zu einer Theorie über die Rolle der Elite in einer Demokratie weiterentwickelt: Eine Massendemokratie bedürfe einer starken Führung, schrieb er 1919 und plädierte deshalb für eine plebiszitäre „Führerdemokratie“. Demokratische Führer würden aufgrund ihres Charismas gewählt – und bei Verlust des Charismas eben abgesetzt. Max Weber nannte die Bürger in einem möglicherweise nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Brief an Robert Michels „Stiefelkonsumenten“, die zwar wissen können, „wo der Schuh drückt, aber niemals, wie es besser gemacht werden sollte“.  (1)

Noch 1922 sprach der Journalist und Medienkritiker Walter Lippmann („Public Opinion ") von dem „Phantom Öffentlichkeit" und meinte, man solle das Regieren besser einer Elite überlassen, da die Öffentlichkeit grundsätzlich zu schlecht informiert sei.

Der gebürtige Österreicher und erzkonservative Deutschenhasser Joseph Alois Schumpeter beschäftigte sich knapp 20 Jahre später im amerikanischen Exil an der Harvard University in seiner Schrift „Capitalism, Socialism and Democracy" (1939, dt. 1942) mit dem Verhältnis von Elite und Volk in einer repräsentativen Demokratie. „Ohne führende Hand, gleichsam sich selbst überlassen, verfielen die Parteien sofort in die alte Gewohnheit, ihre radicalen Phrasen aufzusagen", fand Schumpeter. Die Masse sei gekennzeichnet durch „ein vermindertes Verantwortungsgefühl, ein tieferes Niveau der Denkenergie und eine größere Empfänglichkeit für nicht-logische Einflüsse". Sicherlich auch unter dem Eindruck der populistischen Erfolge von Kommunisten und Faschisten sprach er sich grundsätzlich gegen partizipatorische Elemente der Demokratie aus und meinte, „Volksherrschaft“ dürfe sich nur auf den  Akt der Auswahl der Führung beziehen. Wenn eine Führung den Sieg im Konkurrenzkampf um freie Stimmen davontrüge, erweise sich dabei, dass die siegreichen Personen im Kampf um die Macht den „Demos" hinter sich zu bringen in der Lage seien.

Medien und Demokratie

Erst Anthony Downs erklärte 1952, dass demokratische Wähler nur auf Basis von Informationen in der Lage seien, eine für sie rationale Entscheidung zugunsten der regierenden oder oppositionellen Partei zu fällen. Der Publizität und der Kommunikation komme daher erhebliche Bedeutung für die Demokratie zu. In den 1950er Jahren wurde dann genauer analysiert, wie die kommunikativen Beziehungen zwischen Elite und Demos konkret funktionieren. Leider beziehen sich die meisten dieser Studien auf die Ausnahmesituation Wahlkampf und orientierten sich an dem Interesse der Parteien, die ihre Wahlkampf-Strategien effektiver gestalten wollten.

Auf den österreichisch-amerikanischen Soziologen Paul Felix Lazarsfeld geht der Hinweis zurück, dass – jedenfalls noch in den 1950er und 1960er Jahren – die sozialen Gemeinschaften, in denen Menschen direkt eingebunden sind, größeren Einfluss auf ihre Meinungsbildung haben als Propaganda und Information durch ihnen fremde Medien:  Massenmedien wirken vor allem, wenn sie die Aufmerksamkeit und Zustimmung von Meinungsführern (opinion leaders) erlangen, die die Nachrichten dann im Kontext ihrer weltanschaulichen Wertegemeinschaft weitergeben.

Gleichzeitig entdeckten die Politikwissenschaftler „aufsteigende“ Informations-Prozesse durch Lobby-Verbände. Mitte der 1950er Jahre warnte Wilhelm Hennis davor, dass Meinungsumfragen die verfassungsgemäßen Repräsentanten zu beeinflussen drohten, weil doch der Masse der Befragten der Sachverstand fehle. Der Staatsrechtler und Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg war einer derjenigen, die vor einer „Herrschaft der Verbände“ warnte, weil auch sein Demokratie-Modell auf dem Ideal des unabhängigen Staatsmannes aufbaute. Solche Ideen sind allerdings immer Ideologie, Politik war immer interessengebunden gewesen.

„Pluralistische Demokratie” vor 1968

Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel hat im amerikanischen Exil eine liberale und gleichzeitig „sozialdemokratische“ Vorstellung einer auf der Idee von Pluralismus basierenden Demokratie entwickelt: „Jawohl, wir sind eine heterogene Gesellschaft, die sagt, dass niemand vorher mit absoluter Gewissheit voraussehen und proklamieren kann, was dem Gemeinwohl entspricht, sie erachtet es nicht nur für zulässig, sondern für erforderlich, dass die heterogene Struktur der Gesellschaft in der Politik zum Ausdruck gelangt.“  Der Pluralismus  ist für Fraenkel das „Strukturelement der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie“, das diese vom Totalitarismus  unterscheidet.
Das unmittelbare politische Wahlrecht führt zur Findung des Gemeinwohles, zudem haben die Einzelnen „ein mittelbares, durch die Parteien und Verbände geltend zu machendes Mitgestaltungsrecht auf die öffentliche Meinung“. 1958 formuliert Fraenkel, die Demokratie müsse Plebiszitäre und repräsentative Komponenten vereinen. Die „plebiszitären Kräfte“  sah er allerdings nur „innerhalb der Verbände und Parteien“. Die Rolle der Medien für die Demokratie ist bei Fraenkel noch kein Thema.  
Das Gemeinwohl stellt sich als Kompromiss heraus, wobei es die besondere Aufgabe des (Sozial-)Staates ist, dafür zu sorgen, dass der Einfluss „all der Bevölkerungskreise nicht zu kurz kommt, die außerstande sind, zwecks Wahrung ihrer Interessen ausreichend machtvolle Verbände zu bilden und funktionsfähig zu erhalten". (Die mangelnde Fähigkeit zur Interessenartikulation bestimmter Bevölkerungsgruppen ist ein Problem, das Fraenkels Politikwissenschaft-Kollegen aus der Zeit des Exils, Robert Dahl, zu der These geführt hatte, dass auch die besten Demokratien in Wirklichkeit nur „Polyarchien“ sein könnten, Herrschaft von „vielen“.)

Als Professor am Otto-Suhr-Institut in Berlin geriet Fraenkel 1969 in Konflikt mit der Studentenbewegung, der er demokratiefeindlichen Dogmatismus vorwarf und die ihn an die Rollkommandos der 1930er Jahre erinnerte. Er lehnte ein allgemeinpolitisches Mandat studentischer Versammlungen ab und wandte sich insbesondere gegen die Vietnam-Resolution des Berliner Studentenkonventes, weil damit die amerikanische Kriegsführung kritisiert wurde. Fraenkel fühlte sich den Vereinigten Staaten als Schutzmacht West-Berlins verbunden.

Die medienpolitische Modernisierung der CDU in den 1950er Jahren

Die 1950er Jahre brachten in der Bundesrepublik einen Modernisierungsschub in der politischen Kommunikation. Helmut Kohl schrieb seine Doktorarbeit über die politischen Parteien in Rheinland-Pfalz – war also einer der frühen Vertreter einer professionellen Elite der Politik-Beobachter, die dann selbst in der Politik Karriere machte. In der CDU galten bis dahin eher Juristen als prädestiniert für die Rolle des Berufspolitikers. Der Schwerpunkt der Politik lag nach klassischem Verständnis eben bei der Gesetzesarbeit und nicht bei der Analyse und Gestaltung von Machtstrukturen.

Die CDU lernte für die Modernisierung ihrer Politik von der Werbewirtschaft der USA. Sie setzte auf die neuen visuellen Medien, zumal sie gar nicht – anders als die SPD – über eine Parteipresse und Massenorganisationen im politischen Vorfeld verfügte. Aus Kreisen der Unternehmer mit USA-Erfahrung wurde 1952 der Verein „Die Waage. Gesellschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs e.V.“ zur professionellen Werbung für Ludwig Erhards „soziale Marktwirtschaft“ gegründet. Im Auftrag der Waage testeten die Werbeagentur Hanns Broses und das Allensbacher Institut für Demoskopie die Akzeptanz politischer Slogans und berieten die Parteiführung der CDU. Die Werbung der Waage suchte ein Lebensgefühl mit einer dezenten Parteinahme für die CDU zu konnotieren. Während die SPD 1957 drohende Atompilze plakatierte, lobten die Anzeigen der  Waage  die Aufbauleistung (der Regierung Adenauer) und warben für gesellschaftliche Harmonie. Die CDU-Regierung nutzte als erste deutsche Partei Comics („Fritz und Otto“) für ihre Werbekampagnen.

Für die Wahl 1953 ließ die CDU ihre Vorfeld-Organisationen scheinbar unpolitische Filme über den 17. Juni oder Adenauers Reisen produzieren, die von mobilen Filmbussen in der Provinz verbreitet wurden. Anders als die SPD, die sich auf ihre Massenorganisationen stützen konnte, erkannte die CDU die Möglichkeiten der neuen Medien schon in den frühen 1950er Jahren. Ihre Wahlkampf-Werbung passte in die Zeit des Kinobooms, in die Illustriertenlandschaft und in die die schnell an Attraktivität gewinnende Fernsehkultur.

Die SPD in der Medien-Gesellschaft

Die SPD wurde in den 1950er Jahren zum Opfer des Niedergangs der Reichweite ihrer Parteipresse.  Mit der Entfaltung des (elektronischen) Mediensystems nahm auch die Bedeutung soziografisch eingebundener Opinion-Leader ab, die in Lobby-Verbänden, Vereins- oder Gewerkschaftskreisen die Informationen meinungsprägend interpretierten. Die neuen elektronischen Medien machten es möglich, dass politische Führungspersonen „direkt“ das Wahlvolk adressieren. Die SPD verdankt ihre zunehmende Popularität in den 1960er Jahren der Tatsache, dass sie für die intellektuellen Kreise der Bevölkerung, die die neuen Medienstrukturen zu nutzen wusste, das attraktivere, „moderne” politische Programm bot. Politiker wie Willy Brandt entwickelten seit den frühen 1960er Jahren eine gezielte politische Medienstrategie und nutzten ihre mediale Attraktivität. So wollte Brandt als Spitzenkandidat der SPD 1961 nach amerikanischem Vorbild ein Fernsehduell mit Adenauer, was die CDU ablehnte mit der Begründung, die amerikanischen Verhältnisse seien nicht auf Deutschland zu übertragen und schließlich ginge es bei der Bundestagswahl um die Wahl von Parteien. Offenbar ging die CDU davon aus, dass jüngere Politiker im Fernsehwahlkampf besser „ankommen” als Ältere.

Demokratisierung, Transparent, Partizipation

Die Veränderungen der politischen Kultur in der Bundesrepublik Ende der 1960er Jahre betrafen die Vorstellung darüber, was als politisch zu gelten habe und was „gute“ Politikstrukturen sein könnten:  „Demokratisierung“ wurde eingefordert, das bedeutete Transparenz und Partizipation über das hinaus, was die repräsentative Demokratie an Beteiligungsformen anbot.

Die Leitvorstellung, dass Politiker Experten ihrer Arbeit seien und gute Politik ein großes Maß an Geheimhaltung erfordere,  wurde abgelöst von einem generellen Misstrauen in die Kompetenz der Politiker und der grundsätzlichen Forderung nach „Öffentlichkeit“. Die „Öffentlichkeit“ beanspruchte für sich die Kompetenz, mitreden zu können, und befürchtete ‘Manipulation’ insbesondere bei der Parteipolitik. Früher war der Verdacht der nicht legitimen Einflussnahme schon gegenüber der Lobbyarbeit der Verbände und des Einflusses der Parteien auf die politischen Repräsentanten formuliert worden. Die Öffentlichkeit verlangte Einblick nicht nur in die Ergebnisse des politischen Entscheidungsprozesses, sondern auch in den Prozess der Entscheidungsfindung.

Voraussetzung dieses neuen Anspruches an Politik war die verstärkte Beobachtung der Politik durch die Medien, insbesondere durch das Fernsehen.

Als Durchbruch des neuen Politikverständnisses kann die 1968er-Bewegung gelten – ein globales politisches Medienereignis, in dem selbst ernannte Laien aus der Zivilgesellschaft, wie man später sagen würde, den Anspruch formulierten, sogar bei globalen Ereignissen – Vietnam-Krieg – es „besser zu wissen“  als die gewählten Parlamentarier und die Experten der Regierungen. Sie forderten plebiszitären Einfluss auf die Politik der gewählten Vertreter ein und verweigerten im Namen ihrer eigenen (politischen) Moral den Institutionen der Demokratie jeglichen Respekt.(3)  Im Rahmen dieser Protestbewegung wurden restlos alle Institutionen der Gesellschaft auf den Prüfstand gestellt, was möglicherweise eine Erklärung dafür liefert, dass viele ihrer Protagonisten relativ rasch nach Ideologien suchten, die den machtpolitischen Anspruch einen totalen Gegenentwurfs zu unterfüttern versprachen und so innerhalb weniger Jahre die Wende von einer antiautoritären Bewegung zu autoritären (kommunistischen) Phantasien vollzogen.

Meinungsforschung zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie

Die Meinungsforschung war in den 1950er Jahren eher das geheime Instrument der Parteiführungen gewesen, um sich einen Eindruck von der Stimmung in der Bevölkerung zu verschaffen. Die Antworten auf (Meinungs-)Fragen geben allerdings in keiner Weise „authentisch“ wider, was gedacht wird, sondern spiegeln nur Antworten auf gezielte Fragen und verändern so die Wahrnehmung der Realität.
Die Parteien interessierten sich vor allem für die Frage, ob sie gewählt werden und was sie tun könnten, um mehr als bisher gewählt zu werden. So wurde die Meinungsforschung in den 1970er Jahren schnell zu einer Spielart der Politikberatung. Aus der Technik der Meinungsumfrage ergibt sich die Vorstellung von der Steuerbarkeit der Wähler, wenn nur die richtige Medienstrategie gewählt wird, die richtigen Themen gesetzt und die richtigen Begriffe in der öffentlichen Debatte durchgesetzt werden können. Von Willy Brandt wird berichtet, dass er in nahezu allen politischen Sitzungen, in denen es um die Auswirkungen der Politik auf die Popularität seiner Person und seiner Partei ging, auf Meinungsumfragen verwies. Beraten durch die Meinungsforscher von Infratest setzte die SPD unter Brandt  besonders auf neue Wählergruppen aus der Mittelschicht, die „neue Mitte“, und die Jungwähler.

Die politischen Parteien der Bundesrepublik reagierten auf die Durchsetzung des Fernsehens als Leitmedium mit einer Neuorientierung ihres Selbstverständnisses. Aber selbst das „Mehr Demokratie wagen” aus der Regierungserklärung von 1969 bezog sich noch ganz klassisch auf die Demokratie-Vorstellungen aus den 1950er Jahren: Es ist ein Appell an die Elite, die „mehr wagen” soll, und das Wagnis konkretisierte Brandt als „Anhörungen im Bundestag, ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik”. (2)

Meinungsumfragen konnten in den 1970er Jahren nicht mehr geheim gehalten werden, die Medienöffentlichkeit verlangte nach Transparenz und die Forschungsinstitute suchten sich in ihrer Konkurrenz um die Solidität ihrer Ergebnisse auch öffentlich zu profilieren, indem sie ihre Ergebnisse selbst interpretierten. Die Meinungsumfragen wurden so zu einem Instrument zur Meinungsbildung.

Über die Blitz-Umfragen nach Fernsehauftritten versuchten Politiker gleichzeitig, ihr Auftreten vor dem Bildschirm demoskopisch zu justieren. Weil Arbeitnehmer offenbar bei politischen Sendungen früher abschalten als andere Zielgruppen, suchte Brandt zu Beginn einer  Sendung viel zu reden und besondere Akzente zu setzen. Auf den in Meinungsumfragen festgestellten Wertewandel reagierte die SPD 1972 mit dem Slogan von der „Qualität des Lebens“, sie setzte plakativ auf „Selbstverwirklichung“ und „Frieden“.  

Die Nutzung der Meinungsforschung verallgemeinerte sich, Umfrageergebnisse wurden nicht nur für Wahlkämpfe erhoben und eingesetzt, sondern auch im politischen Alltag. Ende der 1970er Jahre verlor die Meinungsforschung dabei die Aura einer effektiven Geheimwissenschaft, zu viele der Ratschläge der Demoskopen hatten sich als falsch bzw. unwirksam erwiesen. Schon 1972 hatte das Allensbacher Institut der CDU einen Wahlsieg prophezeit, allerdings wurde die CDU/CSU bei den wirklichen Wahlen von der SPD überflügelt. Die eigenen Wahlforscher der CDU gerieten in den Verdacht, nur Gefälligkeits-Analysen vorgelegt zu haben. Im Wahlkampf 1976 hat die FAZ dann das CDU-nahe Institut für Demoskopie von Elisabeth Noelle-Neumann mit einer laufenden demoskopischen Beobachtung der Wählergunst beauftragt.

Die Medien als Repräsentanten des Volkes

Entscheidend für die Entwicklung der Demokratie wurde allerdings die zunehmende Nutzung der Meinungsforschung durch die Fernsehanstalten selbst und auch durch Print-Medien. Die Fernseh-Anstalten interessierten sich zunächst vor allem für ihre Zuschauer-Zahlen. Zunehmend wurden die Forschungsinstitute aber auch beauftragt, unabhängig von den Parteiinteressen ein statistisches Meinungsbild zu konkreten politischen Themen abzufragen. Die Richtung der Fragen und die Interpretation der Antworten war aber damit unabhängig von Parteiinteressen und orientierte sich stärker an der Eigenlogik der Medien. Im Zentrum stand der Nachrichtenwert von Umfrageergebnissen. Die Medien interpretierten ihre Rolle bei der Erhebung von demoskopischen Daten als die eines neutralen Vermittlers des Volkswillens, als direkte Sprachrohre des Volkssouveräns.

Die politische Meinungsforschung wurde „medialisiert“ und die Umfragen der Medien ergaben, dass die Erwartungen einer „Demokratisierung“ der Politik keineswegs erfüllt wurden. Die Parteipolitik in den 1970er Jahren war unter einen Erwartungsdruck gesetzt worden, dem sie nicht entsprechen konnte. Anti-Atom-Bewegung und Friedensbewegung gegen den „Nato-Doppelbeschluss“ schürten auch die Unzufriedenheit mit der SPD mit ihren potentiellen „Jungwählern“.  Die „Bewegungs-” oder „Anti”-Partei  Die Grünen bildete sich 1979 wählersoziologisch  als Abspaltung der SPD.
„Politikverdrossenheit“ oder besser „Parteienverdrossenheit“ war das neue Stichwort, das die zögerliche Umsetzung der neuen politischen Werte der „Transparenz und „Demokratisierung“ reflektierte und in den 1980er Jahren zu einer Vielfalt „neuer sozialer Bewegungen“ und Initiativen mit plebiszitären Ansprüchen führte.    

Als in den 1980er Jahren in der Bundesrepublik über den Marktzutritt der privaten Fernsehsender debattiert wurde, waren die parteipolitischen Fronten wieder umgekehrt: Die CDU begrüßte die Entwicklung und sah darin eine Chance für die eigene politische Darstellung. In der Ablehnung privater Konkurrenz für die Öffentlich-Rechtlichen Sender sah sie eine „unheimliche Arroganz der linken Programmacher“ der Öffentlich-Rechtlichen, die „zu wissen glauben, was dem Bürger frommt“ (so Ernst Albrecht, Ministerpräsident von Niedersachsen).
Aus Kreisen der sozialliberalen Koalition wurden die Warnungen vor einer kulturellen Verflachung und politischen Manipulation durch finanzstarke Gruppen aufgegriffen. Der damalige FDP-Generalsekretär Günter Verheugen meinte, so fasste der Spiegel zusammen, die Privaten würden mit Wildwest und Klamotten, Nacktem und Brutalem den ganzen Tag lang die Zuschauer erst einmal von den öffentlich-rechtlichen Wellen weglocken, „um ihnen dann anschließend bestimmte Werbung vorführen zu können." Peter Glotz sah „eine Spirale der Programmverflachung" kommen, wenn erst der Kommerz den Bildschirm bestimmen würde, „und sich die Systeme untereinander einen wilden Konkurrenzkampf um die jeweils höchsten Einschaltquoten liefern". SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr warnte gar davor, durch „das Füllen von Bauch, Auge und Ohr bis zur Übersättigung ... das bequeme Ende der Demokratie" herbeizuführen.

Professionelle Politik gegen Zivilgesellschaft  - wer bestimmt die Medienagenda?

Mit zunehmendem Einfluss der Medien können gut ausgebildete Einzel-Personen, die außerhalb der partei- und verbandspolitischen Strukturen agieren, auf sich aufmerksam machen. Um dieses Phänomen in die Elitetheorie zu integrieren, wird von „Eliten auf der Massenebene" gesprochen. Niklas Luhmann konnte – Jahre nach der Potestbewegung der späten 1980er Jahre und der beginnenden Herausbildung von Bürgerinitiativ-Stukturen - feststellen, dass Kommunikation von der Masse zur Elite normalerweise nur dann durchdringt, wenn das Anliegen skandalisiert wird und im Sinne der Medienlogik spektakuläre Aktionen oder Demonstrationen die öffentliche Resonanz verstärkt.
Der praktische Erfolg solcher Kommunikation „von unten nach oben“ hängt dabei letztlich davon ab, ob die Motive von Teilen der organisierten Machtelite, vor allem also von Parteien, aufgriffen werden. Aber wenn die politischen Eliten immer weniger Zugriff haben auf die relevanten Massenmedien und die Interpretation von deren „Botschaft“ nicht mehr steuern können, dann stellt sich die Frage: Unter welchen Bedingungen findet eine Botschaft Zugang zu den Massenmedien? Wer bestimmt die Medienagenda?

Formelle Eliten müssen ähnlich wie informelle Eliten Aufmerksamkeit erzeugen, wenn sie in der Vielfalt der Medien-Ereignisse einen besonderen Platz besetzen wollen. Diese Aufmerksamkeit ist nur wenigen herausragenden Personen allein aufgrund ihrer Position sicher.

Die Themen müssen „ankommen“, dass heißt von den Medien als „wichtig“ identifiziert werden. Medien ihrerseits selektieren danach, was nach ihrem Ermessen und nach ihrer Erfahrung beim „Publikum“ ankommt. Themen kommen nur an, wenn sie auf Interessenlagen und auf Vorinformationen treffen. In Zeiten der visuellen Medien sind zudem Themen leichter bei den „gate keepern“ der Medien unterzubringen, wenn es Bilder dafür gibt. 
Politische Themen, die gegen eine bei den Bürgern vorzufindende Sensibilität gesetzt werden sollen, stoßen derweil schon bei den Medienmachern auf Skepsis, wenn diese negative Reaktionen ihrer „Kunden“ befürchten. 

Was die politische Kommunikation angeht, bleiben die „gate keeper“ ihrerseits vielfach auf Informationen, die ihnen von verschiedenen Vertretern der politischen Eliten oder der „Eliten der Masse” zugetragen und „gesteckt“ werden, angewiesen. Was als  Medienwirkung erscheint, verdankt sich also oftmals der  geschickten Kommunikationsstrategie eines parteilichen Interesses.

Kriterien für den Erfolg einer Kommunikationsstrategie sind:
- die Neuigkeit einer Nachricht,
- ihre Konflikthaftigkeit,
- die Möglichkeiten der Personalisierung und Prominenz der Protagonisten und
- die Bedeutsamkeit der Nachricht, die allerdings genauso in einem großen Überraschungspotential (etwa ein Rücktritt) liegen kann wie in der Anschlussfähigkeit der Nachricht an Vorwissen und Erwartungsstrukturen.

Die parteipolitischen Eliten stehen mit der Entfaltung des Mediensystems zunehmend in Konkurrenz zu anderen Themengebern. Das betrifft vor allem die einfachen Mitglieder des Parlaments, das ja im Kern ein „Redeparlament“ ist – der einfache Abgeordnete hat keine besondere Bedeutung mehr als Träger von Macht und Wissen.

Der Visualisierungszwang des Fernsehens sorgt dafür, dass sich Inhaber von Macht und insbesondere die Exekutive direkt an „das Volk“ wenden kann, sowohl die Personalisierung der Berichterstattung wie die   „Prominenz" der begrenzen Zahl politischer VIPs grenzt die meisten „einfachen“ Politiker vom Medienzugang aus. 
Auch bei den Kommunikationsstrategien „von unten nach oben“ zählt heute die Inszenierung: Eine Unterschriftenliste ist eine medial „schwache“ Nachricht, eine Demonstration desselben Inhaltes schon deutlich stärker. Die symbolische „Besetzung“ von Straßen oder Gebäuden steigert den Aufmerksamkeitseffekt, ohne dass der Nachrichtenkern ein anderer sein muss.

Dass in Zeiten der Bildmedien der Nachrichtenkern „stärker als früher“ hinter dem Potential der Inszenierung zurücktritt, ist dabei eine gern wiederholte Behauptung, die aber einer historischen Betrachtung kaum standhalten dürfte. Parteitage sind heute zu einem wichtigen Teil Inszenierungen für Bildmedien – früher waren sie Inszenierungen im Kreise der politischen Klasse. Die Inszenierungen mittelalterlicher oder neuzeitlicher Herrscher richteten sich genauso an einen kleineren Kreis von Beobachtern ihrer Politik, der „Nachrichtenkern“ trat bei ihren Inszenierungen keineswegs weniger zurück als das heute üblich ist. Mittelalter- und Neuzeit-Historiker würden sogar sagen: Auch da dominierte die Inszenierung. Das Personenvertrauen war schon immer wichtiger als Systemvertrauen.
Nicht erst im „Medienzeitalter“ ist die Symbolik mindestens genauso wichtig wie die Substanz der Kommunikation.

Während die klassische Soziologie etwa Max Webers angesichts dieser Problemlage die besondere Bedeutung charismatischer Führer-Persönlichkeiten hervorhob, wird heute angesichts der dichten Beobachtung der Politiker die Fragilität eines charismatischen Images diagnostiziert: Es ist kaum vorstellbar, dass ein Politiker sein Image auf hohem Niveau durchhalten kann, ohne hin und wieder „erwischt“ zu werden bei einer menschlichen Schwäche oder einem Widerspruch zwischen Worten und Handeln. Auf diese Konsequenz der Fernseh-Berichterstattung hatte schon in den 1980er Jahren Josua Meyrowitz hingewiesen. Die mediale Kontrolldichte begünstigt den medial übervorsichtigen Stil des farblosen Politik-Managers, dessen Qualifikation sich bei der Koordination politischer Interessen bewährt  - „Koordinationsdemokratie“ nennt die Politikwissenschaft das.

Die Regierungsstile von Bundeskanzlern wie Helmut Kohl oder Angela Merkel, die sich über mehrere Legislaturperioden „ganz oben“ halten konnten, scheinen diesen Befund zu bestätigen. Politiker, die ihre Macht in demonstrativer Weise auf mediale Inszenierung und alles nur für ihre Popularität tun, stürzen leichter ab. Gerade politische Quereinsteiger, die ihren Aufstieg der Medien-Popularität verdanken, müssen lernen, dass es - jedenfalls hierzulande, bisher - nicht für einen dauerhaften Erfolg reicht, wenn man „telegen und sexy“ in den visuellen Medien ankommt. Zumindest im deutschen parlamentarischen System haben sich die Parteien ihrer Mitbestimmungs-Rechte als „gatekeeper“ des politischen Machtzentrums nicht nehmen lassen.

Auf der Ebene der Kommunikationsstrategie zeigt sich immer wieder ein Strukturkonflikt: Die Macht-Kommunikation professioneller Politiker muss in der Fernsehgesellschaft auf konkrete Aussagen möglichst verzichten, wenn sie bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen und über längere Zeit erfolgreich sein will. Die Lobby-Kommunikation aus der Zivilgesellschaft muss hingegen ihr Anliegen sehr präzis formulieren, um ihre Anhänger zu mobilisieren. 

 

 

    siehe auch meinen korrespondierenden Text
    „Fernseh-Demokratie”  - über die Bedeutung des Fernsehens für die Entwicklung der demokratischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland  M-G-Link
    Allgemeiner zur Typologie des Verhältnisses von Medien und Politik:
    Politik und Medien in der Fernsehgesellschaft des 20. Jahrhunderts
    und im historischen Überblick: M-G-Link
    Medialisierung - zur Typologie des Verhältnisses von Medien und Politik  M-G-Link

     

    Anmerkungen:
    (1) Weber wörtlich: „Solche Begriffe wie ‚Wille des Volkes’, wahrer Wille des Volkes existieren für mich schon lange nicht mehr, sie sind Fiktionen (unterstr. Weber). Es ist gerade so, als ob man von einem Willen der Stiefelkonsumenten reden wollte, der für die Art, wie der Schuster seine Technik ausrichten sollte, maßgeblich sein müsse! Die Schuhkonsumenten wissen zwar, wo sie der Schuh drückt, aber niemals wie er besser gemacht werden sollte.“ Brief an Robert Michels vom 4.8.1908

    (2) Der Kontext des „Mehr Demokratie wagen” von 1969 in der Brandt’schen Regierungserklärung:
    „Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. (…) Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.


    (3)
    Die Bremer Straßenbahnunruhen von 1968 sind ein gutes Beispiel für die medienpolitische Übergangszeit. In seiner Regierungserklärung hatte der 38 Jahre junge neue Bürgermeister Hans Koschnick am 13. Dezember 1967 festgestellt, dass „die junge Generation und nicht nur die Studentenschaft von einer nicht unbeträchtlichen Unruhe über den Zustand unserer Gesellschaft befallen ist. Das ist auch meine Meinung. … Wir müssen erkennen, dass die junge Generation, auch die junge Studentenschaft, recht hat ...“
    Acht Wochen später ließ er die Polizei hart durchgreifen gegen Schüler, die gegen die Fahrpreiserhöhung der Straßenbahn protestierten.  Noch 30 Jahre später meinte Koschnick im Rückblick, er frage sich immer noch, „warum ich das, was ich in der Regierungserklärung als Leitlinie für den Umgang mit der jüngeren Generation gesagt habe, nicht immer gleich nach der Staatsgewalt zu schreien, sondern, wenn die Jugend Probleme hat, erst einmal im Dialog zu versuchen, herauszufinden wohin die Sache geht, nicht umgesetzt habe.“ (zit. nach Detlef Michelers)
    Zivilgesellschaftliche Initiativen waren offensichtlich trotz des allgemeinen Bekenntnisses der Regierungserklärung im konkreten Politikverständnis keine legitime Größe. Auch der Bremer IG Metall-Vorsitzende als wichtiger Figur im Beraterkreis des SPD-Landesfürsten hatte ein harten Durchgreifen gefordert – das Umdenken setzte erst ein, als der Polizeieinsatz seine Opfer auch unter Genossen-Kindern forderte, was sich in einer Fülle von Leserbriefen in der lokalen Zeitung niederschlug, und als die (linken) Betriebsräte des Stahlwerkes ihre Belegschaft zu mobilisieren drohten, falls der Senat die Lösung des Konfliktes weiterhin der Polizei überlassen wollte.
    Da der allgemeine 1968er-Unmut in der Schülerschaft und der konkrete Unmut über die Fahrpreiserhöhung sich in den damals vorhandenen Medien nicht niederschlagen konnten, war die Politik vollkommen überrascht von der Breite des Protestes. Bürgermeister Koschnick fuhr nach Nordrhein-Westfalen, um dort von Innenminister Willi Weyer zu reden, weil der 1966 bei Straßenbahn-Proteste in Köln Erfahrungen gesammelt hatte. Auch die Aktivisten der Schüler waren von der Resonanz ihrer Proteste überrascht, sie bereiteten im Rathaus ihre Protest-Reden vor und griffen gleichzeitig zu Metaphern von „Revolution“, um sich den Vorgang zu erklären.
    Die mediale „Beobachtung“ der Gesellschaft reduzierte sich noch auf die „repräsentativen“ demokratischen Institutionen, also Verbände und Parteien. Mit den Straßenbahnunruhen kündigten sich in der bremischen Lokalpolitik die „partizipatorische Demokratie“ an, in der zivilgesellschaftliche Willensbildung und Protest-Kultur von den Medien beobachtet wurde und von der Politik als legitimer Faktor der Meinungsbildung ernst genommen werden musste.

      vgl. Detlef Michelers: „Draufhauen, Draufhauen, Nachsetzen! Die Bremer Schülerbewegung, die Straßenbahndemonstrationen und ihre Folgen 1967/70“ (2002),
      zusammengefasst
      http://www.taz.de/1968/!132345/