Klaus Wolschner 

Texte zur Geschichte und Theorie von Medien & Gesellschaft

www.medien-gesellschaft.de


II
Politik
und Medien

Wie Medien die Politik verändern:

Demokratie hat Geschichte - von der Wahl
der Führer zur „liquid democracy“

 2017

„In unserer Software-Welt unmittelbarer elektronischer Kommunikationsübertragung
verändert sich die Politik vom alten Modell der politischen Repräsentation
hin zu einer neuen Form von spontaner und sofortiger gemeinschaftlicher Beteiligung. [...]
Wahlen, wie wir sie heute kennen, werden keine Bedeutung mehr haben.“
Marshall McLuhan, 1969

Die alten professionellen Politik-Strukturen in den klassischen Institutionen nutzen bisher die neuen digitalen Kommunikationsstrukturen wie eine informelle Politikberatung: Sie haben darin ein neues, erweitertes Sensorium, ein neues Frühwarnsystem, das ihnen die Stimmung der digital aktiven Bevölkerung anzeigt.

Unzufriedenheit über politische Machtstrukturen gab es immer, auch vordemokratisch meckerten die Leute oft und rotteten sich hin und wieder zu Aufständen zusammen. Unzufriedenheit an demokratischen Strukturen gab es auch immer, aber nie war die Protestkultur so gut informiert und so professionell wie in Zeiten elektronischer Medienkultur. Die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie lassen sich von dieser Kompetenz beraten oder unter Druck setzen, entscheiden aber letztlich allein.

Auf elektronischen Plattformen geführte und verbreitete Debatten sind am Beginn des 21. Jahrhunderts eine Selbstverständlichkeit geworden, elektronische Übermittlung der Stimmabgabe funktioniert - sogar für die private Fetenorganisation über „doodle“. Die neuen Internet-Technologien, die 40 Jahre nach ihren ersten Anfängen schon weltweit zum Alltag des kulturellen Lebens gehören, werden auch die repräsentative Demokratie verändern.

„Liquid democracy“ ist das Stichwort, unter dem diese Frage diskutiert wird. Die Verwendung des Wortes „liquid“ führt vermutlich auf den polnisch-britischen Soziologen und Philosophen Zygmunt Bauman zurück, der im Jahre 2000 sein Buch „Liquid Modernity“ veröffentlichte. Bauman beschrieb Phänomene der „Informationsgesellschaft“, seine Begriffsbildung konnte sich nicht durchsetzen.

Die Idee von „liquid democracy“ wurde zeitgleich entwickelt: Ein anonymer Internetnutzer mit dem Pseudonym „sayke“ nutzte den Begriff auf einer inzwischen abgeschalteten Internet-Plattform. Er interpretierte sie schon 2003 als Abstimmverfahren unter Nutzung elektronischer Möglichkeiten, das zwischen der direkten und der repräsentativen Demokratie angesiedelt sei.

Eine spinnerte Idee? In der Geschichte der Demokratie gab es immer ein Wechselverhältnis zwischen neuen Medien-Techniken und neuen Beteiligungs-Formen. „Liquid democracy“ wird zunächst eine weitere, weitergehende Beteiligungsform sein. Die Frage ist, ob sie die Institutionen der Repräsentation intensiver als das alte Papier-Wahlzettelsystem an die demokratische Willensbildung anbinden und damit die Bühne der professionellen Politik revolutionieren kann. (zur symbolischen Politik siehe  MG-Link)

Die Macht des Volkes kam aus der Druckerpresse

Das Internet ist die technische Voraussetzung bedeutender Veränderungen des Informationswesens und damit der menschlichen Kultur – vergleichbar mit der Erfindung des Druckverfahrens durch Johannes Gutenberg.
Man könnte die Frage aufwerfen, warum Jan Hus, geboren um 1369, der große böhmische Reformer, Reformator und Spracherneuerer, 1415 beim Konzil zu Konstanz auf dem Scheiterhaufen hingerichtet werden konnte, während Martin Luther, 100 Jahre später, mit ganz ähnlichen Ansichten die mitteleuropäische Welt komplett verändern konnte.
Die Macht, die Luthers Ideen 100 Jahre später entfalten konnten, lag in der Nutzung der neuen Drucktechnologien begründet: Die reformatorischen Gedanken konnten durch die Flugzettel, die auf den Plätzen vorgelesen wurden und die mit ihren Bildern auch für ungebildete Menschen entzifferbar waren, eine ganz andere Wirkung entfalten als die nur mündlich verbreitete Botschaft von Jan Hus. Zwischen 1517 und 1530 wurden im deutschsprachigen Raum rund 10 Millionen Flugzettel verbreitet. Revolutionär war die Erfahrung, dass Wissen ein Allgemeingut sein kann - transportiert und konserviert in Schrift, überall und jederzeit zu entziffern. Wissen erschien nicht mehr als Privileg von anwesenden Autoritäten, sondern stand auf Zetteln, war verfügbar für jedermann. Und das, was die Autoritäten sagen, ließ sich vergleichen mit dem Wissen der Zettel.
Es gab plötzlich kein feudales oder klerikales Herrschafts-Geheimwissen mehr.
Mit dem Kommunikationsmittel Flugschrift überspringt der kleine Mönch Luther die Stufen der kirchlichen Hierarchie und kann öffentlich mit dem Papst streiten. Die Macht der Druckzettel zeigte sich drin, dass der sich auf das neue Medium einlassen musste.

Luther begrüßte die Druck-Kunst als „das letzte und zugleich größte Geschenk Gottes“. Luther, ein Propagandist der neuen Technik, macht die gedruckte Heilige Schrift bedingungslos zum alleinigen Kriterium des „rechten“ Glaubens: „Allein die Schrift“ (sola scriptura) – und das meint natürlich die gedruckte Bibel – enthält nach protestantischem Verständnis die göttliche Wahrheit.
Die (katholische) Kirche reagierte darauf klassisch konservativ und hilflos: Sie setzte fest, dass nur die eine, offizielle, lateinische Version der Bibel als die wahre akzeptiert werden könnte. Das erinnert an die Versuche, das Internet zu zensieren. Die Flugzettel der Reformation wurden zum Katalysator einer Medienrevolution.

Demokratische Macht des Volkes bedarf der Pressefreiheit

Nicht nur die Ideen der Aufklärung auch die großen demokratischen Protestbewegungen des späten 18. Jahrhunderts und des 19. Jahrhunderts sind mit der Entfaltung der Druckerpresse untrennbar verbunden.
Zum Beispiel bei der Amerikanischen Revolution: Am Anfang ging es um den Protest in den nordamerikanischen Kolonien gegen die Steuererhöhungen der Engländer:  Die 1765 von den Engländern verordnete Steuer auf Drucksachen (die „Stamp Tax“) brachte die Medien vollends auf die Seite des Protestes. Die Steuer musste nach einem Jahr zurückgenommen werden – und allen war die Macht der Medien klar geworden.
1808 waren in den USA drei Viertel der Tageszeitungen offen mit einer Partei verbunden, manche waren direkt von der jeweiligen Partei gegründet worden. Die Blätter erhielten von ihren Parteien Geld und Druckprivilegien.
Auch mit der französischen Revolution 1789 explodierte der Medienmarkt geradezu.
Die deutschen Zeitungen trugen die Ideale und die Debatten aus Paris in die deutschen Bürgerstuben – meist unkommentiert aus Angst vor Zensur oder Repression.  Und sie berichteten über den demokratischen Terror der Jakobiner.

Für Immanuel Kant etwa hat sich damit die Demokratie selbst desavouiert. Der Gesetzgeber, so hielt Kant fest, soll seine Gesetze so geben, „als ob sie auf dem vereinigten Willen eines ganzen Volkes haben entspringen können". Das „als ob" sollte vor dem Terror und der Dummheit des Pöbels schützen. Gesetzgeber ist der aufgeklärte Monarch, Kant dachte an Friedrich den Großen von Preußen. Diese Sorge vor der Macht des besitzlosen Pöbels teilte Kant mit Platon und Jean Jacques Rousseau, der noch 1762 formulierte: „Eine so vollkommene Regierung passt für Menschen nicht."
Es folgte Napoleon, die Restauration, 1815, die Karlsbader Beschlüsse, ein Jahrhundert des Ringens um die Aufteilung von Rechten und Macht zwischen alten und neuen Kräften, zwischen alten Familien, Bürokratien und repräsentativen Versammlungen, meist im Rahmen einer konstitutionellen Monarchie.

Die Massenpresse trug im 19. Jahrhundert das Wissen der Aufklärung
in die Köpfe des Volkes und bereitete damit die Massendemokratie vor

Die Revolutionäre von 1789 repräsentierten städtische Eliten, mehr nicht. So konnte es eine Konterrevolution geben, die - sozialgeschichtlich gesehen - im Namen der Ungebildeten und der Bauern die Demokratie wieder einschränkte und schließlich ganz abschaffte. Das Volk erlag den Versprechungen charismatischer Führer, Beteiligungs-Verfahren waren ihm  weniger wichtig.

Das 19. Jahrhundert wurde nun zum Jahrhundert der massenhaften Aufklärung: Das neue (Hintergrund)-Wissen, der neue Deutungskontext, der in den gebildeten Zirkeln der Aufklärung entwickelt worden war, wurde über eine beispiellose Entwicklung der Druck-Medien buchstäblich ins Volk getragen. 

Schon die Revolten von 1848 in den verschiedenen europäischen Städten waren durch die Medienberichterstattung verbunden. Am Ende des 19. Jahrhunderts existieren in Deutschland Zeitungen für alle politischen Richtungen - Liberale, Sozialisten, Konservative. Politische Parteien verfügten nur über geringe Organisationsmittel, das wichtigste Instrument, um Parteien zu bilden und zusammen zu halten, waren Zeitungen. Bei Spaltungen ging es sofort immer um die Parteizeitung, ohne die die neuen parteibildenden Ideen nicht verbreitetet werden konnten. (Lenins Konzept der Parteizeitung ist insofern ein Kind des 19. Jahrhunderts.)

Plebiszitäre, repräsentative Führer-Demokratie

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts konnte sich auf dieser Medien-Grundlage in den meisten entwickelten Industrienationen die Forderung nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht durchsetzen. Die Repräsentation der Arbeiter in den Institutionen der - das Volk vertretenden - politischen Macht war die Voraussetzung für die Integration der Arbeiter in das politische System der Demokratie.
Max Weber beschrieb diese Demokratie seiner Zeit als „plebiszitäre Führerdemokratie". Demokratischer Teilhabe bedeutet Wahl, der einzige „demokratische Vorgang" besteht für ihn allerdings in der Auswahl der Führer. Herrschaft, so Weber, funktioniert durch Verwaltung. Aber ohne die republikanische Idee der Gewaltenteilung, die Aufteilung der Macht, die Kontrolle des Parlaments, und vor allem ohne den Druck einer demokratisch bestellten Führung tendiere die Bürokratie zur Monopolisierung des Herrschaftswissens, zum Ausschluss der bürgerlichen Öffentlichkeit und zu ständischer Abschließung. (In diesem Kontext ist übrigens auch Lenins Theorie über die Diktatur des Proletariats historisch zu verstehen – die Verwaltung wird von der Partei-Elite kontrolliert.)

Parteien- und Verbände-Demokratie

Noch in den 1950er Jahren war der Informationsgehalt der Zeitungen eher dürftig. Berichtet wurde, was die politischen Führer sagten und entschieden hatten. Auf der Grundlage dieses Wissens konnte man von dem „mündigen Staatsbürger" nicht mehr  erwarten als ein Votum über die Repräsentanten. Die Parteien waren die Organisationen, in denen solche politischen Führungskräfte sozialisiert und selektiert wurden – und drängten andere „aristokratische“ Zugänge (über die alteingessene Familien, Kirchen, Verbände) in den Hintergrund. Das war die Phase der „Parteiendemokratie“. Die Bedeutung von Verbänden und Richtungs-Parteien nahm ab, „Volksparteien“ organisierten ihre Meinungsbildung intern und verwalteten ihre Machtinteressen - eine Chance auf ein politisches Amt hatten nur noch Politiker, die sich in der Logik ihrer Partei hochgedient haben. Andere Karrierewege galten als Ausnahme - „Seiteneinsteiger“.  
Mitte der 1950er Jahre erschienen kritische Studien zum politischen Einfluss von Meinungsumfragen. Der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis zum Beispiel sorgte sich, dass damit „die gemeine Meinung“ die verfassungsgemäßen Repräsentanten beeinflusse, der es doch an qualitativem Sachverstand fehle und die Manipulationen Tor und Tür öffne.
In den demokratischen Gesellschaften des beginnenden 20. Jahrhunderts war es normal, dass die Wähler die Politik den Politikern überließen. Die Politiker hatten Zugang zu besonderen Informationen und bezogen daraus ihren besonderen Status. Die Repräsentanten formulierten öffentlich die Ideen des jeweiligen politischen Weltbildes, hinter denen sich Menschen als Gruppen, Strömung oder „Bewegung“ versammeln konnten. Ohne Arbeiterführer und Arbeiterpresse hätte es keine Arbeiterbewegung geben können. Kommunisten hatten ihre Führer, Gewerkschaften hatten Führer, politischer Meinungsstreit war ein Streit der Führer, die um die Zustimmung der „Massen” rangen.

Kooperative Demokratie in der Fernsehgesellschaft

Durch das Fernsehen potenziert sich das Wissen, dass jedermann über Politik und Politiker haben konnte. Das Fernsehen leuchtete auch die Hintergründe aus, beteiligte seine Zuschauer an den Debatten zur Vorbereitung und den - vertraulichen - Absprachen. Das Fernsehen veränderte auch die Zeitungen: So detailliert und vielseitig wie seit dem Beginn der 1960er Jahre waren Menschen noch nie über ihr politisches Führungspersonal informiert. Je mehr darüber bekannt ist, was ein Repräsentant von Macht tut und was er nicht tut und nicht weiß, desto weniger legitim erschient sein Anspruch auf Autorität.

Der amerikanische Soziologe Joshua Mayrowitz (MG-Link) hat schon 1985 beschrieben, wie das Fernsehen die Gesellschaft des 20. Jahrhunderts verändert. Die These seines Hauptwerkes „No Sense of Place" (1985): Der soziale Ort bestimmt nicht mehr den Zugang zu Informationswelten. Frauen bekommen Zugang zu dem ehemals weitgehend abgeschlossenen Informationsnetz der Männer. Hierarchien werden eingeebnet. Fernsehen verändert das Individuum, weil es seine sozialen Bezüge unwichtiger macht. Anti-Autoritäres Verhalten wird erst möglich, wenn „das Hintergrund-Verhalten unserer Autoritätspersonen“ entmystifiziert ist, schrieb Meyrowitz. Die 1968’er Protestgeneration war die erste, die Einblick in den Hintergrund des Bühnenverhaltens der Politik hatte.
Menschen mit hohem Status verlieren die Kontrolle über die Informationen. Die elektronischen Medien unterminieren „das ganze System abgestufter Hierarchie und delegierter Autorität“. Die mediale Teilhabe an Politik macht die „Repräsentanten” der Parlamente zu tendenziell überflüssigen Figuren: Die Exekutive muss ihre Entscheidungen längst primär gegenüber „den Medien” rechtfertigen, also den Fernsehzuschauern. Oft sitzen die Volksvertreter vor der Glotze, um mitzubekommen, was „ihre” Regierung entschiedet hat oder wie sie Entscheidungen begründet. Die parlamentarische Debatte wird zum Wiederholungs-Ritual von Diskussionen, die über die Medien längst geführt worden sind. Politik wird fernsehgerecht (mediengerecht) inszeniert.
Neu war nicht, dass ein Teil der Bevölkerung mit der aktuellen Politik nicht zufrieden ist. Neu war die Anspruchshaltung, dass Unzufriedene sich direkt an Mitgestaltung der Gesellschaft beteiligen wollen.

Das kam auch „oben" an. Willy Brandt signalisierte 1969 mit seinem „Mehr Demokratie wagen", dass er dieses Bedürfnis verstanden hatte und legitim fand. Konservative Politiker fürchteten die Einflussnahme des Pöbels, „der Straße“. Der CDU-Politiker und Bundespräsident (1984-1994) Richard von Weizsäcker  prägte 1992 das Wort „Demoskopiedemokratie“. Wörtlich: „Wir leben in einer Demoskopiedemokratie. Die verführt die Parteien dazu, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, dort die erkennbaren Wünsche zu ermitteln, daraus ein Programm zu machen, dieses dann in die Gesellschaft zurückzufunken und sich dafür durch das Mandat für die nächste Legislaturperiode belohnen zu lassen. Es handelt sich um einen Kreislauf, bei dem die politische Aufgabe der Führung und Konzeption zu kurz kommt."

Anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel dies im Jahre 2010 zitiert und erklärt,  „dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“ Verschiedene „große Entscheidungen hatten keine demoskopische Mehrheit, als sie gefällt wurden“, erläuterte sie, und nannte als Beispiele: „Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.“ Erst „im Nachhinein“ habe sich „in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert“.

Warum empfinden wir heute solche Haltungen als überholt? Die Informationslage der Staatsbürger hat sich mit der Entwicklung des Leitmediums Fernsehen sehr folgenreich verändert.
Es wäre reizvoll, unter diesem Gesichtspunkt das Ende der DDR zu untersuchen, wo Parteifunktionäre sich im Westfernsehen darüber informierten, was in ihrem Land los ist. Die Mauer von 1961 war eine Mauer gegen Papier-Medien, elektrische Medien konnten sie überwinden. Das elektronische Unterhaltungsbedürfnis der DDR-Bürger hat sich parallel zu dem der West-Bürger entwickelt, mit einer gewissen Verzögerung hat sich auch das politische Informationsbedürfnis dem einer „Fernsehgesellschaft“ angenähert. So war am Ende (1989) das Westfernsehen das Fernsehen der DDR-Gesellschaft.

Bündel-Wahl

Seit den 1980er Jahren haben wir gelernt, Bürgerinitiativen, die vielfach gerade unideologisch sein wollen und punktuelle Interessen vertreten, als Bereicherung der Demokratie zu verstehen. Das sind informelle Lobby-Gruppen, die ihre Interessen in einen allgemeinen Diskurs von Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit einbringen. Es sind punktuelle Experten, die sagen: Wir wissen es besser als die Verwaltungen.
Nach dem Modell der repräsentativen Demokratie wählen die Staatsbürger ihre Vertreter einmal für vier Jahre und das auch nur allgemein nach persönlicher Sympathie oder Richtungs-Sympathie. Volksvertreter sind nach ihrer Wahl nur noch ihrem Gewissen verantwortlich, wenn es um Einzelentscheidungen geht - und der Rücksichtnahme auf ihre Fraktion und Lobby-Gruppen. Wählbar ist da nur die Parteiliste oder die komplette Person, also das Bündel eines politischen Konzeptes, der „Atomausstieg“ ist mit dem „Mindestlohn“ zu einem Paket verschnürt, wer „liberal“ wählt, wählt gleichzeitig Steuergeschenke für Besserverdienende. In ihren konkreten Einzelinteressen sind die Wahlbürger dann unzufrieden mit Elementen des Bündels, das sie gewählt haben. Eine Chance, sich zu artikulieren, haben sie nur „außerparlamentarisch“, als Protestbewegung oder Bürgerinitiative - oder in Meinungsumfragen. 
Diese Stimmung in der Bevölkerung ist bei den politisch Verantwortlichen angekommen. Die verstecken sich in schwierigen Situationen hinter dem Rat von Experten oder delegieren ihre Entscheidung an Experten: von Hartz-Kommissionen bis zu Gerichten. Im Grunde ist das ein vordemokratisches Politik-Muster.
Die andere Antwort ist die vorsichtige Öffnung der repräsentativen demokratischen Verfahren für plebiszitäre Elemente. Richtig spannend wird es, wenn repräsentative online-Volksabstimmungen technisch möglich sind – wer darf dann Abstimmungen beantragen? Unter welchen Bedingungen binden sie die Legislative und die Exekutive?

„Liquid democracy” als Modell für Demokratie
in einer digital informierten und vernetzten Gesellschaft

„Liquid democracy“ also „flüssige Demokratie“ heißt das Konzept, das diese Trennung zwischen repräsentativen und direkteren Formen von Demokratie systematisch zu überwinden verspricht. Liquid democracy nimmt die Idee auf, dass Entscheidungen aus einem Diskurs der freien Bürger der „Polis“ hervorgehen sollten. Zur Polis gehören allerdings heute alle, die online sind, auch Frauen und Besitzlose und die Lobby-Gruppen.

Das Konzept der liquid democracy integriert die Kultur der Meinungsumfragen, der Bürgerinitiativen, der Volksbegehren und der „Blogger“ in die Formen repräsentativer Demokratie.

Die digitale Vernetzung aller Mitglieder der Gesellschaft bietet die technische Voraussetzung für die Überwindung der repräsentativen Beschränkungen von Demokratie. Das Modell von „delegated voting“ in einer digital vernetzten Gesellschaft bedeutet: Jeder Beteiligte kann selbst wählen oder seine Stimme jemand anderem übertragen.

Vielleicht wird es in einer ersten Etappe nur möglich sein, seine Stimme flexibler zu delegieren. Jeder Bürger könnte nachverfolgen, wie seine Stimme abgegeben wird. Derjenige, dem ein Stimmrecht übertragen wurde, kann dieses mit seiner eigenen Stimme weiter übertragen. So kommt eine Kette des Vertrauens zustande, an deren Ende sich möglicherweise auch die Kluft zwischen demokratischen Mehrheitsentscheidungen und Experten-Meinungen schließen könnte. Die Übertragung ist temporär begrenzt und kann nicht nur alle vier Jahre korrigiert werden. Um eine gewisse Nachhaltigkeit zu erreichen, könnte das Modell mit einer „Mandatierungs-Zeit” von mindestens sechs Monaten beginnen.

Am Ende käme im Parlament ein Mix von repräsentativ im alten Sinne und flexibel in dem neuen Sinne mandatierten Menschen als Volksvertretung zusammen. Das Argument: „Die da oben machen ja sowieso was sie wollen“ wäre nicht mehr möglich – je intensiver die öffentliche Diskussion eines Themas, umso deutlicher kann sich die Meinung des Souveräns in der Zusammensetzung des Parlaments wiederspiegeln. 

Das Modell der Delegation könnte fachspezifisch erweitert werden: In die Ausschüsse für die Finanzpolitik könnten andere Repräsentanten als delegiert werden als in die für Energiepolitik oder Umweltschutz oder für Rentenpolitik. Lobby-Vertreter können natürlich auch ausdrücklich gegen Experten-Positionen um die Delegation von Stimmen werben.

Berufspolitiker haben Angst vor einem derartigen Modell und formulieren die konkrete Sorge, dass eine professionelle Befassung mit Politik ohne den Stand der Berufspolitiker nicht möglich sei. Realität des „Berufspolikers” ist allerdings, dass die Mehrzahl in der Mehrzahl der Entscheidungsfälle wenig Kompetenz haben. Viele Berufspolitiker sind in Wahrheit nur Rekrutierungsmasse für die wenigen Entscheidungsträger unter ihnen – und für die staatlichen Verwaltungen, aus deren Stellungnahmen die „Berufspolitiker“ normalerweise ihre Fachkenntnis beziehen, wenn sie einer externen Lobby dienen. Die Grenze zwischen der großen Zahl der Lobbyisten und den Berufspolitikern ist durchaus fließend und undurchschaubar. „Liquid democracy” erfordert eine Transparenz der Lobby-Strukturen  - von Bürgerinitiativen bis zu Banken und Pharma-Firmen.
Neben den Berufspolitikern, die aus den Selektionsmechanismen der Parteien hervorgehen, sind unter den Bedingungen der medialisierten Politik viele Experten zu kompetenten zivilgesellschaftlichen „Politikern“ geworden, die es bei entsprechendem rhetorischen Talent bis in die Talkshows schaffen können – die aber ohne die Chance eines Zugangs zu den repräsentativen Organen der Demokratie sind, wenn sie sich nicht einem Parteiapparat unterwerfen. Das Modell der „liquid democracy“ bedeutet also auch in dieser Hinsicht eine Fortentwicklung der repräsentativen Demokratie. (Zur Bedeutung der „Repräsentation“ in der Demokratie siehe M-G-Link.)

Eine Schlüsselfrage bleibt:

Wie viel politisches Interesse setzt dieses Modell voraus?

Oskar Wilde wird der Ausspruch zugeschrieben: „Das Problem des Sozialismus liegt darin, dass er zu viele freie Abende kostet.“
Das sind Fragen, die für die derzeitigen Konstruktionen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch beantwortet werden müssen. Wie dauerhaft muss die Delegation des Stimmrechts sein, um zu vermeiden, dass wichtige Entscheidungen unter Stimmungsschwankungen „von Stunde zu Stunde“ verändert werden? 
Durchaus wäre denkbar, eine „Stimmrechts-Delegationsperiode“ von sechs Monaten vorzusehen.

Man muss zudem unterscheiden zwischen dem Verfahren von „liquid democracy“ zur Bestimmung der Repräsentanten und Volksvertreter und der Anwendung elektronischer Abstimm-Verfahren auf konkrete Sachfragen im Sinne von Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden. Konkret: Wie hoch soll das Quorum sein, mit dem eine Minderheit die Mehrheit zwingen kann, sich mit „ihrem“ Thema zu befassen? Wie müssen Verfahren von Volksbegehren neu gestaltet (und mit Hürden versehen) werden, damit die Leichtigkeit der Stimmabgabe nicht auf eine Leichtfertigkeit der Abstimmungen durchschlägt und eine unverbindliche „Klick-Demokratie“ entsteht?
Braucht man überhaupt direkte Volksentscheide in Sachfragen, wenn es durch „delegated voting“ zustande gekommene Fachausschüsse gibt, die die Volksvertretung mit ihrer Autorität beraten?

Die Elemente des freien Delegierens müssen erprobt und schrittweise entwickelt werden wie auch andere Entwicklungsschritte in der Geschichte der Demokratie. Auch „mehr Demokratie” will gelernt sein.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie
- Platon:
Ist der plebejische Pöbel reif, sich selbst zu regieren? Droht nicht eine veranwortungslose „Politik per Klick”?  oder
- Lenin:
„Doch von dieser kapitalistischen Demokratie – die unvermeidlich eng ist, die die Armen beiseite schiebt und daher durch und durch heuchlerisch und verlogen ist – führt die weitere Entwicklung nicht einfach, geradeswegs und glatt, zu immer größerer Demokratie, wie die liberalen Professoren und kleinbürgerlichen Opportunisten die Sache darzustellen pflegen.“ Die „Diktatur des Proletariats … kann nicht einfach nur eine Erweiterung der Demokratie“ sein.

Was ist mit der „schweigenden Mehrheit”, jener Hälfte der Bevölkerung, die sich eigentlich wenig für Politik interessiert und wenn’s hoch kommt alle paar Jahre zur Wahl geht, fragen Skeptiker (wie Gerhard Vowe).
Das Modell der „liquid democracy” hat Respekt vor ihrem Schweigen - nichts spricht dagegen, seine Stimme für vier Jahre an einen von einer Partei vorgeschlagenen Parteivertreter zu delegieren oder pauschal an eine Person des Vertrauens, wie bisher.

Der Übergang von Demokratie als Führerauswahl zur kooperativen Demokratie hat mehr als 50 Jahre gedauert. Die Erprobung und Entfaltung von Modellen für den Übergang zur „liquid democracy” wird vielleicht weniger Zeit in Anspruch nehmen.

 

    siehe auch die zusammenfassenden Texte
    Medialisierung -  zur historischen Typologie des Verhältnisses von Medien und Politik    M-G-Link
    Medien-Demokratie - Die politische Elite zwischen Pöbel und Zivilgesellschaft   M-G-Link
    Politik und Symbole: Repräsentation, Aufklärung, Verschleierung 
    M-G-Link

 

    Anmerkung:
    Ausgerechnet in Friesland wurde „liquid feedback” als Institutionalisierung einer Verschmelzung von Meinungsumfrage, Bürgerinitiative und Volksbegehren neben den repräsentativen Institutionen ausprobiert. Das Experiment konnte nicht überzeugen aus naheliegenden Gründen: Die Aufforderung zur direkten Beteiligung richtete sich an alle, erreichte daher nur die „Aktivisten” und ignorierte die Mehrheit der Bevölkerung, die im Normalfall zufrieden ist mit der Delegation ihres Stimmrechts. Zumal die Kreistags-Fragen nicht gerade die sind, die die Menschen bewegen. siehe Online-Kommune in Friesland