Klaus Wolschner

Texte zur Geschichte und Theorie von Medien & Gesellschaft

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II
Politik
und Medien

Wie wir wahrnehmen,
was wir sehen

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Über die
Mediengeschichte der
Schriftkultur und ihre
Bedeutung für die
menschliche
Wirklichkeits-Konstruktion
im  Jahrhundert des Auges

2 VR Titel

ISBN 978-3-7375-8922-2
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Über religiöse Körpergefühle und die kommunikative Kraft
der großen Götter von Christentum, Islam und Moderne

2 GG Titel

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Über die schwierige Beziehung von
Demokratie und Republik 

Warum Demokratie? Warum Republik? Populismus gegen die Republik
Republik gegen populistische Demokratie,

2020 pop

Ob Links- oder rechts-Populismus, Populismus von unten oder von oben - der Populismus ist anti-republikanisch. Populismus ist Zeichen dafür, dass Menschen sich nach Gemeinschaft sehnen und nicht anerkennen, dass die demokratische Gesellschaft pluralistisch verfasst ist.

Der Begriff der „Demokratie“ allein ist zu vieldeutig, als dass er einen klaren Gegensatz zum Populismus begründen könnte. Jean-Paul Marat, der französische Revolutionär,  war nicht der erste „Populist“, der sich auf den „Willen des Volkes“ berief und damit Terror begründete: Mit den „Septembermassakern“ 1792 wurden in seiner  propagandistischen Verantwortung und „im Namen des Volkes“ in nur vier Tagen über 1200 mutmaßliche Gegner der Revolution ermordet. Weil es „den“ Willen des Volkes nicht gibt, können sich Demagogen leicht darauf berufen.

Der Mensch ist ein Gemeinschaftstier, kein „Zoon politikon“

Der Mensch ist kein „Zoon politikon“, kein auf Vollendung im Staat angelegtes Wesen. Sein Lebensraum ist das Private, das Gemeinschaftliche beschäftigt ihn in der Regel dann besonders, wenn es in das Private eingreift. Sein über die Familienbande hinausgehendes Zusammenleben in größeren Gemeinschaften begreift er am besten mit den Metaphern der Familie. Für unüberschaubare Gemeinschaften, in denen die Verständigung über das, was ihnen gemeinsam sein soll, die Form von „Politik“ annimmt, hat er kein Gefühl – die Beschreibungen von solchen Gemeinschaften sind Konstruktionen der sprachlichen Kommunikation.  Denn die Mitglieder des „Staates“ bilden eben keine homogene Gemeinschaft, ihre Gemeinsamkeit muss kulturell gebildet und sprachlich symbolisiert werden. 

Grundlage der Schaffung von Gemeinschaften ist immer die Verständigung über legitime Verfahrensweisen, seien das Ratschlag-Treffen von Familienoberhäuptern, die nach einer ungeschriebenen Tradition  stattfinden, oder demokratische Prozesse auf der Grundlage einer schriftlichen Verfassung. Traditionen oder Verfassungen müssen regeln, welche Menschen „vertreten“ werden und welche eine eigene Stimme haben bei dem Verständigungsprozess – und welche ausgeschlossen sind, Minderjährige oder - wie nach dem Vorbild der Antike  - Sklaven, Besitzlose und Frauen. Die Geschichte demokratischer Politik ist die Geschichte der Einbeziehung von vorher ausgeschlossenen Gruppen in die Politik. Die Verfahrensregeln der staatlichen Gemeinschaft müssen regeln, welche Mehrheiten ausreichend sind für eine legitime Entscheidung.  Die Regeln sind willkürlich und daher veränderbar.

Hinter vordemokratischen, autoritären oder totalitären Ideen von der Politik und Machtentfaltung stehen neben handfesten Interessen gewöhnlich ausgreifend formulierte Ideen der Ethik, mit denen sich politische Herrscher legitimieren. Moralische Argumente haben ein großes Gewicht bei der Verständigung einer Gemeinschaft – seien es Hinweise auf die „guten alten Sitten“, die Tradition, den göttlichen Wille oder die „Grundwerte“  der Gemeinschaft oder ihrer Gründungsväter. Oder schlicht das „Gemeinwohl“. Der Vorwurf, dass  die Herrscher gegen die Moral der Gemeinschaft verstoßen, ist in vordemokratischen Gemeinschaften eine Rechtfertigungsfigur für Widerstand und Revolte.

In vordemokratischen Gesellschaften sind diese Ideen als religiöse Überzeugungen formuliert, etwa bei dem christlichen „Kirchenvater“  Augustinus. Wenn sich Politik auf die übergeordneten Ideen berufen kann, etwa auf Gottes willen, dann sind alle Mittel gerechtfertigt unabhängig vom Willen der Menschen. Der Jesuit Hermann Busenbaum hat das 1652 klassisch formuliert: „Wenn der Zweck erlaubt ist, sind auch die Mittel erlaubt." Zum Sturz der religiös legitimierten Herrschaft bedarf es gewöhnlich ähnlich absolut gesetzter Ideen, wie sie Jean Jacques Rousseau in seinem Gedankenmodell als „volonté générale“ formulierte hat. Vor allem mit der Idee der „Nation“ hat sich im 19. Jahrhundert die neue Herrschaftslegitimation durchgesetzt. Selbst kommunistische Machtpolitik, die sich auf eine Variation der „volonté générale“ berief, nämlich die objektiven Interessen der Arbeiterklasse, griff im Zweifelsfall auf die nationale Idee zurück.

Aber „den Willen des Volkes“, „den Wählerwillen“ oder „den Wählerauftrag“ gibt es nicht. Solche sprachlichen Wendungen suggerieren ein einheitliches Subjekt und bilden nur die Grundlage einer daraus abgeleiteten zweiten Fiktion, dass es einen weisen, „guten“ Führer geben muss, der weiß, was das Volk will und was dem Gemeinwohl dient.

Politik ist großes Theater für die Bühne

„Politik ist die Gesamtheit der Aktivitäten zur Vorbereitung und zur Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen.” Diese klassische Definition des Dortmunder Politologen Thomas Meyer (2010), die nur als „erste Annäherung“ gemeint ist, leidet nicht nur unter ihrer sprachlichen Verschachtelung. Es lassen sich leicht Einwände formulieren: Wieso ist nur das „Politik“, was sich am Gemeinwohl orientiert? Wieso muss „Politik“ auf Entscheidungen aus sein?

Versuchen wir es einfacher: Als „Politik“ bezeichnet man die Verhandlungen über die Angelegenheiten des Gemeinwesens. Diese Verhandlungen finden teilweise auf der politischen Bühne statt, also öffentlich, teilweise hinter der Bühne. Moralische Argumente spielen auf der Bühne eine große Rolle, wirtschaftliche Interessen eher hinter der Bühne. Ergebnis der Verhandlungen können Eingriffe in das Alltagsleben des Gemeinwesens sein, etwa die Änderung des Steuersatzes oder die Ausweitung der legitimierten Lebensformen durch eine „Ehe für alle“. Oder eine Kriegserklärung gegen ein anderes Gemeinwesen. Das politische Ziel eines der Verhandler kann auch sein, Entscheidungen zu verhindern.

Verhandlungen zeigen der Gesellschaft  die Unterschiedlichkeit der Meinungen und Interessen auf, auch wenn es weder Konsens noch Entscheidung gibt. Die da verhandeln haben unterschiedliches Gewicht: Sie sind unterschiedlich vernetzt, haben mehr oder weniger wirtschaftliche Macht, rhetorisches Talent, Einfluss auf Abhängige. Das „Medium“ der Politik ist in der Regel die Kommunikation, im Hintergrund steht physische Macht bzw. die Androhung physischer Gewalt. Politische Kommunikation ist also alles andere als herrschaftsfreie Kommunikation.

Üblicherweise wird der Begriff der Politik für staatliche verfasste Gemeinwesen verwendet, er geht zurück auf die Regelung der Angelegenheiten der griechischen Polis. Die Verhandlungen einer tribalen Stammesgemeinschaft sind allerdings genauso als „Politik“ beschreibbar.

Neben der Ökonomie eines Gemeinwesens und dem Alltagsleben entsteht mit der „Politik“ des Gemeinwesens ein eigener Bereich der Wirklichkeit - es gelten besondere Regeln, „Politik“ führt ein Eigenleben. In der Welt der Politik können Menschen sich als „Gleiche“ anerkennen, die weder in der Ökonomie noch im Alltagsleben gleich sind. Zum Beispiel müssen in der Politik die Repräsentanten der armen und der reichen Bevölkerungsgruppen darüber verhandeln, wie viel sozialer Ausgleich als „gerecht“ gelten soll - über Steuerpolitik und über Sozialpolitik. Solche Streitfragen sind nicht rational zu entscheiden, auch nicht durch eine Volksabstimmung, sondern erfordern komplexe Aushandlungs- prozesse. Wenn sich Unmut über diese Verhandlungen anhäuft, kann es dazu kommen, dass die Regeln der Politik infrage gestellt werden, von „oben“ (Putsch) oder von „unten“ (Revolution).

Politik braucht eine Bühne für den öffentlich ausgetragenen Streit der Meinungen und des Aushandelns von Kompromissen. Und weil nicht alle in den Raum gehen, kommunizieren Medien das Theater der Politik an das interessierte Publikum. „Politik“ ist dabei eine soziale Konstruktion, ein Bereich symbolischen Handelns und großer symbolischer Reden. Mit ihren „Horizontbegriffen“ schafft die Politik eine übergeordnete Sphäre der Legitimation, auf die sich auch die Lobbyisten beziehen müssen – auf der politischen Bühne wird mit großen Worten – „Gottes Wille“, „Menschenrechte“, „sozialer Frieden“ und mit den kleinen Münzen der Interessen gehandelt.

Aus gesellschaftlichen Konflikten werden legitime politische Interessengegensätze, wenn diese die politische Bühne betreten. In der öffentlichen Diskussion muss sich gemessen an ethischen Standards die Legitimität erweisen und es wird gleichzeitig der Kampf um Wählerstimmen ausgetragen. Demokratie kann in der Republik nur funktionieren, wenn sich gesellschaftliche Interessen auf die öffentliche Bühne begeben und dort unter Kriterien der Allgemein- und der Mehrheitsinteressen verhandelbar werden. Die Basis einer Selbstregierung der Vielen und Verschiedenen ist, dass sie sich – one man, one vote - , auf der politischen Bühne ans Gleiche anerkennen, Mann wie Frau, Herr wie Knecht.  

Die politische Bühne ermöglicht also die Konstruktion einer Wirklichkeit, die sich nicht unmittelbar aus der Interessenvertretung Einzelner ergibt. Rechtsstaat, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, allgemeine Menschenrechte und andere Normen sind Kreationen auf der politischen Bühne, „Horizontbegriffe“, mit denen politische Entscheidungen gerechtfertigt werden. Begriffe wie Gerechtigkeit entstehen nicht unmittelbar aus Interessenkonflikten von Betroffenen, sondern als Regelwerk oder moralische Idee auf der repräsentativen Ebene von Politik, die viele Privatkonflikte verallgemeinern muss.
Die Repräsentanten bringen dabei Klientel-Interessen ein in ihre Verantwortung für die öffentlichen Angelegenheiten: Sie müssen Kompromisse suchen, die - jedenfalls in einer Demokratie - mehrheitsfähig sind.
„Verantwortung“ für die öffentlichen Angelegenheiten muss gelernt werden. In jedem Gemeinwesen gibt es Traditionen und Gewohnheiten, die sich zu einer „politischen Kultur“ verfestigen. Politik ist nicht die Verlängerung des Handels oder des Parteienstreits. Der Kompromiss um den gerechten Lohn wird auf dem „freien“ Markt letztendlich über Erpressungen ausgehandelt - der Arbeitnehmer kann seine Arbeitskraft verweigern (Streik) und der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer feuern und andere anheuern. Die Repräsentanten, die auf der politischen Bühne handeln, sind in der Regel nicht unmittelbare Interessenvertreter und müssen die Kompromissfähigkeit für spätere Verhandlungsthemen im Auge haben – die Kompromiss-Findung auf der politischen Bühne ist daher stärker auch „pädagogisches Theater“. Die Repräsentierten lernen, in welchem Kontext ihre Interessen stehen, die Interessenträger lernen, ihre egoistischen Ziele im sozialen Kontext zu werten. „Politische Öffentlichkeit“ bringt so die „politische Kultur“ und eine übergreifende Rationalität in die Verhandlungen ein.

Ohne diese „politische Bühne“ der professionellen Repräsentanten gäbe also keine Politik, sondern nur Straßenkampf. Das Scheitern von Räte-Strukturen findet seine Erklärung darin, dass sie kompromiss-unfähig waren, also letztlich politik-unfähig.
Kein Wunder, dass radikal-plebiszitäre politische Konzepte der „Selbstregierung“, die als Utopie im Straßenkampf aufflackern und keine tragfähigen Strukturen von Politik schaffen, nach ihrem Scheitern in der Akklamation für autoritäre Führungs-Strukturen enden können.

Ernst Fraenkel: Pluralistische Demokratie gegen Totalitarismus

Es ist erstaunlich, wie viel Verwirrung in der Ideengeschichte mit dem Wort „Demokratie“ gestiftet wurde. Meist war es ein Kampfbegriff, mit dem ganz unterschiedliche Realitäten beschrieben wurden, positiv wie negativ. Je nach Interessenlage wurde die Vorstellung von der „Herrschaft des Volkes“ idealisiert oder dämonisiert. Erst seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ist ein pragmatisches Verständnis von Demokratie entwickelt worden, die von der Tatsache ausgeht, dass es „das Volk“ als Einheit nicht gibt. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel hat das sehr prägnant so formuliert: „Jawohl, wir sind eine heterogene Gesellschaft, die sagt, dass niemand vorher mit absoluter Gewissheit voraussehen und proklamieren kann, was dem Gemeinwohl entspricht, sie erachtet es nicht nur für zulässig, sondern für erforderlich, dass die heterogene Struktur der Gesellschaft in der Politik zum Ausdruck gelangt.“ Eine Demokratie muss Verfahren vorsehen, in denen es offen ist, zu welchen Schlüssen die Mehrheit kommt. 

In einer demokratischen Republik gibt es nicht die absolut richtige Entscheidung, darauf hat Ernst Fraenkel insistiert, sondern immer verschiedene Optionen. Zur legitimen Exekutive der Mehrheit gehört immer die legitime Opposition Andersdenkender. Nicht die Einheit eines absolut Vernünftigen, sondern die öffentliche ausgetragene Differenz, die nur auf Zeit entschieden werden kann, ist der Grundgedanke der demokratischen Republik.

Dieser Pluralismus  unterscheidet für Fraenkel die Demokratie vom Totalitarismus. Merkmal pluralistischer Machtstrukturen ist die begrenzte Dauer von Ämtern und die Aufteilung der Machtbefugnisse auf verschiedene Ämter. Macht wird so in eine komplexe Organisationsstruktur eingebunden.  Machtstrukturen haben ihre eigenen Regeln, „Mächtige“ müssen sich Zumutungen gefallen lassen, die sie in anderen Strukturen – einem Unternehmen, in ihrer Familie – unerträglich finden. Präsidenten können öffentlich kritisiert und sogar vor Gericht angeklagt werden. Demokratische gewählte Repräsentanten der Macht wissen, dass sie kontrolliert werden und abgewählt werden können, ihre Macht also eines Tages freiwillig in andere Hände geben müssen, ohne zu Gewalt und Blutvergießen, wie das Karl Popper eindringlich formuliert hat.

Demokratie für Wohlstand und Freiheit

Die erste Frage aber ist: Warum eigentlich Demokratie? Der Begriff der Demokratie war bei Rousseau eine Denkfigur, und schon im „contrat social“ erweist sie sich als Komplex unauflösbarer Antinomien. „Gäbe es ein Volk von Göttern, so würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung passt für Menschen nicht“, stellte er fest. „Patriotismus und Menschlichkeit“  sind unvereinbare Tugenden („Le patriotisme et l’humanité sont deux vertus incompatibles“). Freiheit und Gleichheit, Volkssouveränität und Repräsentation sind in ihrer idealistischen Form unvereinbar, stellt Rousseau fest – seine politische Philosophie sei eine „große und nutzlose Wissenschaft “ gewesen. Oliver Hidalgo hat dies prägnant so kommentiert: „Rousseaus Scheitern war damit vielleicht der größte Dienst, den er der Demokratietheorie erweisen konnte.“  Rousseau zog aber nicht den Schluss, dass solche idealistischen Begriffsbildungen zur Beschreibung menschlicher Gesellschaften ungeeignet sind.  

Hinter der Idee der Demokratie stand immer eine Idealvorstellung, die durch ihre begriffliche Einfachheit attraktiv wirkte. Wann ist eine Entscheidung demokratisch? Die idealtypische Antwort: Wir alle zusammengekommen sind, beraten haben und am Ende der mehrheitliche Beschluss stand. Und die Umsetzung solcher Beschlüsse. Das klingt einfach schön, einfach zu schön. Die Idee gewinnt ihre Überzeugungskraft nur durch ihre sprachliche Schlichtheit, die lautstärksten Lobbyisten von unmittelbarer Demokratie sind Populisten.

So machte der Begriff der Demokratie Karriere – zunächst als Kampfbegriff für die Partizipation der Bevölkerung an der Machtausübung, dann als normative Beschreibung für im Detail ganz unterschiedliche Formen politischer Machtausübung. Dabei wird allzu selbstverständlich unterstellt, dass die Menschen glücklicher sind, wenn Herrschaft demokratisch ausgeübt wird. Das ist aber nicht der Fall. Die Teilhabe an der Macht ist kein Selbstzweck, sondern verbunden mit der Hoffnung, den eigenen Anteil am Wohlstand zu vergrößern und den eigenen Freiheitsspielraum.

In der amerikanischen Menschenrechtsdeklaration wird nicht zufällig „persuit of happiness“ in einem Atemzug genannt mit „liberty“. Zufrieden mit der Demokratie sind die Menschen vor allem, wenn sie der Ansicht sind, dass sie an dem allgemeinen Wohlstand angemessen partizipieren, zumindest dass sie die Freiheit haben, sich dafür einzusetzen. Die eigentlichen Werte sind also „persuit of happiness“ und „liberty“, die Demokratie wäre nur die abgeleitete Form.

Die Freiheit des einen soll die Freiheit des anderen respektieren. Pluralistische Demokratie wäre demnach die politische Form, in der „Liberty and the pursuit of Happiness“ für Verschiedene gewährleistet, nicht nur für Auserwählte. Auch das Glück, das „happiness“ anspricht, lässt sich nicht mehr normieren in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft, sondern ist individualisiert: Jeder sucht es „nach seiner Façon“. Pluralistische Demokratie soll in erster Linie die Freiheit dazu gewährleisten.

Pluralismus – das ist das zweite Stichwort. In einer pluralistischen Demokratie kann jede Partei damit leben, dass die anderen regiert. Demokratie in diesem Sinne meint nicht schlicht „Herrschaft der Mehrheit“,  sondern  Respekt der Minderheit, Respekt der Freiheit des Anderen und der Freiheit zum Anderssein – und für das Volk vor allem die Chance, die Regierung gewaltfrei abzuwählen.

Über die Zumutungen der Republik

In der politischen Diskussion werden die Begriffe „Republik“ und „Demokratie“ fast synonym benutzt. Es macht aber Sinn, ihre unterschiedlichen Akzente schärfer ins Auge zu fassen.  Der moderne Verfassungsstaat ist eine Republik, deren Modell nach der vordemokratischen Tradition des antiken Rom in den gesellschaftsvertraglichen Theorien der Aufklärung entstand. Zur neuen politischen Realität wurde „Republik“ erstmals im späten 18. Jahrhundert in dem politischen Umbruch in Nordamerika. Die Nähe von „Demokratie“ und Terror in der Französischen Revolution diskreditierte gleichzeitig den Begriff der ‚Demokratie‘ in den Augen der Konservativen. Die große – wenn auch bald gescheiterte - Auflehnung des französischen Volkes wurde dennoch zum Muster der Volksbewegungen im 19. Jahrhundert – „Demokratie“ in seiner populistischen Bedeutung wurde ihr Schlagwort. Über das Scheitern der revolutionären Demokratie in Frankreich machte sich die bürgerliche Demokratie-Bewegung keine Gedanken. Im Kampf gegen die autokratischen Regierungen waren die Differenzierungen von Demokratie und Republik sekundär.

Denn da wurde die Einheit des Volkes beschworen, der Kerngedanke von „Republik“ ist aber, dass es keinen  einheitlichen Willen des Volkes gibt, sondern sehr unterschiedliche, stark und schwach verbreitete und stark und schwach schwankende Ansichten und Interessen. Kriterium der Republik ist die Anerkennung dieser Vielfalt unterschiedlicher Interessen, die sich institutionell ausdrückt in Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und Verfahren, die es Minderheiten (Opposition) jederzeit ermöglichen, „Mehrheit“ zu bilden und Machtpositionen zu übernehmen. Mehrheiten sind dabei immer Mehrheiten des Kompromisses.

Wenn vom Volk gewählte Repräsentanten die „Spielregeln“ der Republik nicht akzeptieren, haben sie dazu ein gutes „demokratisches“ Recht, aber sie werden nicht als legitime „Opposition“ in die Verhandlungen von Kompromissen einbezogen, sondern als „Fundamentalopposition“ gegen die Republik ausgegrenzt. Das betraf früher die klassischen kommunistischen Parteien und heute eher rechtsradikale. Man sagt dann zu Recht: Sie wollen eine andere Republik.

In einer großen Versammlung, in der das Volk das Gefühl hat, selbst regieren zu können, ist vieles unmöglich, was zu den Grundlagen einer demokratischen Republik gehört:
- Rechtspositionen, die von Mehrheitsbeschlüssen nicht angetastet werden können,
- vorgeschriebene Verfahren, die vor einer Beratung die Anhörung kompetenter Fachleute erfordern und die Berücksichtigung von komplexen Folgewirkungen,
- unverfügbare Hürden, damit die Rechte von Minderheiten nicht einfach überstimmt und übergangen werden können.
Insbesondere gibt es in einer großen Volksversammlung keine Möglichkeit, kompliziertere Verhandlungen über Kompromisse zu führen. Der Kompromiss aber ist in einer differenzierten Gesellschaft die Normalform der politischen Mehrheitsbildung. 

Nicht ohne Bedacht steht im deutschen Grundgesetz nicht, dass das Volk die Macht ausübe, sondern dass „alle Macht vom Volk ausgeht“. Denn „das Volk“ ist weder gut noch besonders weise. Über die Stufen der Repräsentation delegierter Macht ergibt sich die Chance, das, was in den unmittelbaren Stimmungen des Volkes zum Ausdruck kommt, zu einer klugen, ausgewogenen Politik zu veredeln. Das geschieht nicht automatisch, aber es gibt die Chance.

In einer republikanisch verfassten Gesellschaft darf sich die Macht daher nicht in einer Institution konzentrieren.  Das Volk der „Volkssouveränität“ ist ein heterogenes Volk, das nicht der reaktionären illusionären Sehnsucht ethnische Reinheit, einheimischer Geborgenheit und nationaler Wärme entspricht. Aus den Interessengegensätzen entsteht durch Kompromiss der fragile und zeitgebundene „Wille des Volkes“, das Volk bindet sich selbst im Kompromiss. Der „Wille des Volkes“ im modernen Verfassungsstaat ist das immer revidierbare Produkt eines Verfahrens, in dem sich viele Einzelinteressen verständigen müssen. Dieser alltäglich erforderliche Einigungsprozess ist nicht in einer großen Volksversammlung möglich, sondern nur in den oft langwierigen Verhandlungen einer kleinen Runde von Repräsentanten.

Die bürgerliche Zivilgesellschaft

„Demokratie“ ist mehr als Wahlen und Parlament. Das ist das Problem vieler Schwellenländer, es zeigt sich derzeit in der Türkei und derzeit auch im Kernland der Demokratie, in den USA.

Um dieses „mehr“ zu beschreiben eignet sich der Begriff der Zivilgesellschaft, wie er in Prag seit 1968 nach den Erfahrungen des real existierenden Kommunismus neu formuliert wurde, insbesondere von Ernest Gellner. Der Kommunismus hat alle staatlich unkontrollierten gesellschaftlichen Initiativen - Zivilgesellschaft - unter Verdacht gestellt und unterdrückt. Reformströmungen in post-kommunistischen Gesellschaften beginnen meist als zivilgesellschaftliche Protestbewegungen – für Menschenrechte, freie Meinungsäußerung, zuletzt auch für vom Staat vernachlässigte Umwelt-Ziele. Gellner: „Unter diesen Umständen wurde plötzlich genau das, was  der  Marxismus für Betrug erklärt hatte, - Zivilgesellschaft - plötzlich als etwas höchst Begehrenswertes betrachtet.“ Der Begriff wurde „aus veralteter politischer Theorie hervorgekramt“ und war in der Lage, „Enthusiasmus zu erregen und zum Handeln anzuregen.“

„Zivilgesellschaft“  fasst die Vielfalt nicht-staatlicher Vereine und Institutionen zusammen, die, wenn sie stark genug sind, ein Gegengewicht zum Staat bilden können. Unter vormodernen staatlichen Strukturen hatten lokalen Gemeinschaften ein hohes Maß an Selbstverwaltung – im Extremfall spricht man von „tributären Gesellschaften“, die ihre Autonomie durch eine Abgabe erkauften. Den vormodernen Staatswesen fehlte  das Instrumentarium, um die Gemeinschaften in Detailfragen unter ihrer Kontrolle zu bringen. Die Sub-Gemeinschaften pflegten Verwandtschaftsbeziehungen und feierten ihren Zusammenhalt mit zahlreichen Ritualen, sie wurden mental zusammengehalten durch eine Religion. Religion war nicht Privatsache, sondern Gemeinschaftssache.

„Zivilgesellschaft“ implizierte nicht nur Freiheit von den tyrannischen Herrschern, sondern auch die Freiheit von den segmentären Gemeinschaften, den Vettern und den Ritualen. Die alten Staaten hielten ihre Ordnung durch Zwang und Aberglauben aufrecht, die Aufklärung setzt dagegen die individuelle Freiheit des Denkens und Handelns. Aber die Gedankenfreiheit untergräbt jeden Versuch, ein staatstragendes Gebäude einer gedanklichen Ordnung verlässlich zu begründen. Die Vernunft allein kann kein allgemein verbindliches gesellschaftliches Selbstverständnis schaffen.  Aber eine Gesellschaftsordnung braucht „fest verschanzte Paradigmen“, formuliert Gellner, eine gemeinsame Kultur, ein System von gemeinsamen Vor-Urteilen und „Grundwerten“, die einen grundlegenden Konsens stiften.

Die Stabilität einer „aufgeklärten“ Gesellschaft hängt daher mehr als ein monarchistischer, religiös fundierter Staat von einem wachsenden allgemeinen Wohlstand ab. Die hohen Werte Zivilgesellschaft und der Respekt des Andersdenkenden sind nur etwas für satte Mägen, die Kultur der zivilgesellschaftlichen Engagements ist eine Kultur der bürgerlichen Individuen. Sowohl die Mehrheit der agrarischen Bevölkerung wie die in die Städte eingewanderten Bauern, die dort ihre Arbeitskraft verkaufen mussten, haben bis ins 20. Jahrhundert hinein in „Sub-Gemeinschaften“ gelebt. Die Arbeiterbewegung war immer von einem kulturellen Zwiespalt geprägt: Sie wurzelte in den agrarischen Traditionen der städtischen Arbeiterschaft und forderte wie eine moderne zivilgesellschaftliche Initiative, als Verhandlungspartner  auf dem Arbeitsmarkt anerkannt zu werden.  

Während auf der Straße immer wieder Demonstrationen der Unversöhnlichkeit stattfinden und die Führer der Arbeiterbewegung behaupteten, ihre Machtergreifung könnte zu einer homogenen Gemeinschafts-Gesellschaft  führen, in der alle konfliktfrei und harmonisch zusammenleben, gab es zwischen den Repräsentanten des Interessengegensatzes von Kapital und Arbeit Kompromisse. Der gesellschaftliche Konflikt wurde auf der politischen Bühne in den Metaphern von „rechts“ und „links“ aufgeführt und zivilisiert - so kann das republikanische System gesellschaftliche Fundamentalkonflikte repräsentieren.

In einer „demokratischen Republik“ stellt sich die Frage, wie ungleich die vielen sein dürfen, wenn erwartet werden soll, dass sie auf der politischen Bühne „wie Gleiche“ handeln und ihre Meinungsfreiheit und ihr Stimmrecht in gegenseitigem Respekt in Anspruch nehmen. Während nach der liberalen Idee der Republik die soziale Ungleichheit „Privatsache“ ist, formulieren Konzepte der sozialen demokratischen Republik den Anspruch, dass das Gemeinwesen nach Möglichkeiten suchen muss, um soziale Ungleichheit zu mindern – sei es durch Sozialpolitik, durch Wirtschaftspolitik, durch Steuerpolitik, durch Wohnungsbauförderung oder neuerdings durch die Festlegung von Mindestlöhnen.

Demokratie muss die Unversöhnlichkeit gesellschaftlicher Interessen und Positionen durch ihren symbolischen Ausdruck und sicherlich auch durch sozialpolitische Kompromisse bannen. Wenn das nicht gelingt, ist das die Stunde von totalitären Fiktionen eines Führers, der das Volk zu einer Einheit zusammenschmieden könnte.

Die Zumutung Europa

Dem modernen Individuum wird die enorme Last auferlegt, sein eigener „Priester“ und innerer „Richter“ zu sein. Über seine Religion und Weltanschauung soll jeder selbst entscheiden und das Rechtsempfinden verinnerlichen. Niemand ist gezwungen, Kleider zu tragen, die seine soziale Stellung zu erkennen geben, niemand ist gezwungen, die örtliche Fußballmannschaft zu unterstützen. Das Individuum ist „modular“ zusammengesetzt, es kann in seiner Arbeit verschiedenen Herren dienen und in seinen privaten Beziehungen sich verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen zugehörig fühlen. Jeder kann befristeten „ad hoc-Vereinigungen“ angehören oder sich an „Projekten“ beteiligen. Die Einbindung der Individuen in die Gesellschaft ist flexibel und instrumentell, nicht organisch.

Trotzdem bleibt das Bedürfnis nach einer irgendwie „organischen“ Heimat, nach einer geistigen Heimat. Konservative Politik im traditionellen Sinne versteht daher das nationale Gemeinschaftsempfinden nicht als Mittel zum Zweck, sondern als Selbstzweck. Die Opferbereitschaft der Staatsbürger –  von der Bereitschaft, Steuern zu zahlen bis zur Bereitschaft, sein Leben für Landesverteidigung oder öffentliche Ordnung zu riskieren - hängt  von ihren Emotionen ab, von patriotischen Gefühlen, Stolz und Vaterlandsliebe. 

Es ist unrealistisch, zu erwarten, dass Menschen sich in einem demokratischen Gemeinwesen zusammenschließen in der Absicht, gemeinsam in Freiheit leben zu können und ihren Wohlstand zu mehren. Bevor überhaupt diese Frage im aufgeklärten Europa hätte gestellt werden können, hatte sich im 18. und 19. Jahrhundert die „Nation“ als ideelle Grundlage von staatlicher Gemeinschaft herausgebildet - mit einer faszinierenden Durchschlagskraft. Auf dem Wiener Kongress 1814/5 wurde die europäische Landkarte noch aus der Perspektive der Fürsten und nach dem monarchischen Prinzip geordnet, weil die geistige Führung eben von den Höfen ausging. Hundert Jahre später im Ersten Weltkrieg und 1918 in Versailles ging es selbstverständlich um „Nationen“. Das war der Erfolg einer Entfaltung der „nationalen“ öffentlichen Kommunikation letztlich im Gefolge der französischen Revolution, getragen von den Bürgerbewegungen im 19. Jahrhundert.

Die Idee der „Nation“ schafft offenbar Vertrauen, ein emotional verankertes Gemeinschaftsgefühl. Effektive politische Maßnahmen sind wichtig, um Vertrauen zu schaffen, dazu gehört auch der Ausgleich zwischen mehr und weniger begünstigten Bevölkerungsgruppen. Entscheidend ist aber die ebene der symbolischen Politik, also das Gerechtigkeitsempfinden und das Gefühl, zu einer gemeinsamen „Nation“ zu gehören. Demokratische Zusammenschlüsse freier Bürger nach dem vor-nationalen Gedankenmodell des Gesellschaftsvertrages („contrat social“) würden, wenn man sich auf einen solche Idee einmal spielerisch einlassen will, zu einem überschaubaren Verbund, einem Stadtstaat führen. In unüberschaubaren Gemeinschaften kann sich das gegenseitige Vertrauen nicht bilden, jedenfalls nicht von unten.

Vor diesem Hintergrund ist der Prozess der europäischen Einigung interessant: Aus rein ökonomischen Gründen haben die wirtschaftlich starken europäischen Nationalstaaten festgestellt, dass ihre Wirtschaftskraft zu gering sind, um im Prozess der Globalisierung mithalten zu können. Kleinere sahen Vorteile darin, sich anzuschließen. Einzelne Länder wie Polen sehen in Europa auch eine Garantie ihrer nationalen Existenz. Italien oder Griechenland sind enttäuscht, dass die Europäische Union nicht die wirtschaftlichen Impulse gebracht hat, die sie sich davon versprochen hatten. Die Kommunikationsformen im vereinten Europa sind nach Nationen aufgespalten, es gibt kein gemeinsames europäische Tageszeitung und kein gemeinsames Fernsehen. Die nationalen Medien berichten aus ihrer jeweiligen nationalen Perspektive, Europa ist ein Europa der Nationalstaaten. Aber der „Idee“ nach sollen die nationalstaatlichen Identifikationen sich auflösen in einem zivilgesellschaftlichen Selbstverständnis: „Europa der Bürger“, Europa als Zusammenschluss von Menschen, die vor allem verbindet, dass sie in Freiheit ihren Wohlstand vermehren wollen. Der reine Verfassungspatriotismus ist ein dürrer Gaul, wenn nicht ein Wohlstandspatriotismus hinzu kommt.

Da eine derartige doppelte pragmatische Begründung – Freiheit und Wohlstand - immer noch kommunikativ zu schwach wäre, wird in europäischen Festvorträgen hinzugefügt, es gehe auch um eine kulturelle geschichtliche Gemeinsamkeit und darum, die Gedanken der abendländischen Aufklärung von Freiheit und Demokratie in die Welt zu tragen. Dieser Idee von Europa ist aber eine weitgehend akademische, ihr hängen heute aber nicht „gebildete“ Bürger an als der Idee der Nation in den Jahren vor 1789.

Kriege waren die Geburtshelfer von Nationen. Möglicherweise ist neben der Entwicklung eines europäischen Sinnes fürs Soziale auch die Erfahrung gemeinsam bewältigter Krisen wichtig für das europäische Selbstverständnis. Die europäische Migrationskrise und die Verständigung über den Schutz der Außengrenzen ist dafür ein Exempel auf die Probe - während im Moment der Krise die nationalen Antworten auf die Herausforderung durch die Migrationsströme zu dominieren scheinen, ist doch offenkundig, dass insgesamt nur eine gemeinsame europäische Antwort zukunftsfähig sein kann. Europa droht an der Migrationskrise zu zerbrechen und könnte doch daran wachsen.

Das Parlament ist die alte Form der „politischen Bühne“

Die Vielen und Verschiedenen sind keineswegs „vernünftig“, daher haben die „Vernunftrepublikaner“ sich mit dem Gedanken getröstet, das in einer Demokratie zur Wahl aufgerufene Volk könne ja nur aus einer vorgegebenen Menge von „Führern“ auswählen –Max Weber nannte das „plebiszitäre Führerdemokratie“. In den ersten Jahrzehnten der Demokratie vermochte der ideologische „Klassenkampf“, der über lange Jahrzehnte verbunden war mit der Konfrontation der Großmächte USA und Sowjetunion, die Menschen zu fesseln und an die „Führer“ der jeweiligen Lagern zu binden.

Die Lager haben sich aufgelöst, inzwischen reicht den Menschen die Führer-Wahl nicht mehr, sie wissen zu viel und sie wollen unzensiert von professionellen Zeitungen und Fernsehmoderatoren mitreden und permanent – plebiszitär – mitentscheiden.

Die öffentliche Artikulation „populistischer „Strömungen und das Unbehagen über sie ist Ausdruck davon, dass gesellschaftlich vorhandene Meinungsspektren über Mobilisierungsmöglichkeiten verfügen, die außerhalb der überkommenen mediokratischen Strukturen stehen und die stark von ihrem Zugang zu (neuen) Medien abhängen.

Die elektronischen Medien - erst das Fernsehen, dann die Smartphones – haben neben der Bühne der klassischen Demokratie – dem Parlament und den professionellen Berichterstattern über die Politik – elektronische Plattformen als neue mediale Bühnen aufgebaut und damit die Frage nach einen neuen Form der Demokratie aufgeworfen. (siehe der Text über Liquid democracy, MG-Link)

    Lit.:
    Oliver Hidalgo, Rousseau, die Antinomien der Demokratie und das Scheitern ihrer Aufhebung durch die Religion, in: Voigt/ Hidalgo (Hg.), Der lange Schatten des Contrat social. Demokratie und Volkssouveränität bei Jean-Jacques Rousseau 2013)
    Hermann Lübbe, Staat und Zivilreligion. Ein Aspekt politischer Legitimität, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (1981)
    Hans Vorländer (Hg.), Demokratie und Transzendenz: Die Begründung politischer Ordnungen (2013) Brauchen Demokratien eine Zivilreligion?
    Raymond Geuss, Republik, Markt, Demokratie. Kommentar zu der Streitschrift
       von Jacques de Saint Victor, Die Antipolitischen (2015)